Parlamentarische Initiativen

Durch den mit 2,6 Quadratkilometern relativ kleinen Platz des Geländes sind die Anwohner_innen einer massiven Lärmbelästigung, die über 110 Dezibel betragen kann, ausgesetzt. Seit 2009 führte nur die Bundeswehr hier Übungsflüge durch. Für jede Nutzung des Geländes durch die Luftwaffe entstehen Gebühren, die die BR an die US-Regierung zu zahlen hat. Bereits 2007 empfahl der Bundesrechnungshof der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg aufzugeben.

Die sozial ungerechte Benachteiligung von Geringverdienenden bei der Fahrkostenerstattung wird beendet und die Preissteigerung für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn ausgeglichen.

Die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Millimeterwellen, mit denen die Körperscanner am Flughafen Hamburg arbeiten, basieren laut Bundesamt für Strahlenschutz auf wenigen wissenschaftlichen Studien. Im Gegensatz zu Passagieren, für die die Benutzung der Scannerkontrollen freiwillig ist, sind die Luftsicherheitsassistenten zur Arbeit an den Scannerkontrollen verpflichtet. Wir fragen u.a. nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Nach wie vor gibt es sehr unterschiedliche Angaben zu Umwelt- und Kostenbelastung sowie Folgeschäden durch den ehemaligen DDR-Uranbergbau. Unklarheiten gibt es auch hinsichtlich geplanter Sanierungsmaßnahmen. Das betrifft sowohl Kosten als auch Zeithorizonte.

Seit 1998 können Opferrenten für Personen,die beim Militärdienst für das faschistische Deutsche Reich zu Schaden kamen, verweigert werden, wenn die Betroffenen sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten. Die Regelung richtete sich vorrangig gegen freiwillige SS-Angehörige. Über ihre Umsetzung hat es bislang nur 1999 einen Bericht gegeben. Wir wollen mit der Anfrage erfahren, in wie vielen Fällen tatsächlich Kriegsverbrechern die Leistungen gekürzt worden sind.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2006 die zum 1. Januar 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte ersetzen (§ 291a SGB V). Die Einführung verzögerte sich jedoch vor allem aufgrund massiver Umsetzungsprobleme, die sich in verschiedenen Pilotprojekten gezeigt haben. Auf Druck des Gesundheitsministeriums wird die Karte nun jedoch an 10 Prozent der Versicherten eingeführt, egal wie ausgereift die dazugehörigen Anwendungen noch sind.

Mit der Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recherche im Internet (KaRIn) bewegen sich die Polizeien des Bundes und der Länder auf einer noch "unbestimmten" rechtlichen Grundlage. Trotzdem wird nich nur das weltweite Internet ausgeforscht, sondern auch soziale Netzwerke. Eine ungesetzliche Praxis wird entwickelt, die offenbar später durch Gesetzentwürfe des Bundes und der Länder legitimiert werden soll.

Mehrere Tausend Antifaschisten haben am 19. Februar erfolgreich einen Naziaufmarsch verhindert. Die Polizei hat dabei wiederholt die antifaschistischen DemonstrantInnen angegriffen. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zum Polizeieinsatz sowie insbesondere nach der Rolle der Bundespolizei, die mit rund 3000 Beamten die sächsische Polizei unterstützte.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.