Parlamentarische Initiativen

Am 15. November berichtete die Tagesschau online über politische Falschmeldungen, die auf der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ gezielt und anonym von Russland aus verbreitet werden. Insbesondere Linke, MigrantInnen und Muslime stehen im Fokus der dort verbreiteten „Fake News“. Bei der Website soll es sich um ein „Medienprojekt von Rechtsextremen“ handeln, dass u. a. von Mario R. betrieben werde. Nach R. wird wegen des Betreibens des Onlineshops „Migrantenschreck“ per Haftbefehl gesucht.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Das Verhältnis zu Russland ist inzwischen wieder geprägt durch zeitweise überwunden geglaubte Verhaltensmuster des Kalten Krieges. Russland wird als Gegner gesehen und behandelt, die kommunikative Verschärfung geht nicht zuletzt von Post-Warschauer Pakt-Staaten aus. Die Eskalationsspirale dieses mehr oder weniger verdeckten geopolitischen Konflikts nimmt so zunehmend an Fahrt auf. Stabile diplomatische Beziehungen gewinnen umso größere Bedeutung.

Das Säbelrasseln zwischen NATO und Russland geht weiter. Die Beziehungen Deutschlands und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten zu Russland ist inzwischen wieder vorrangig geprägt von der Idee der Abschreckung. Militärmanöver heizen das politische Klima in einer von außenpolitischer Anspannung geprägten Zeit an und tragen das Risiko der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Eskalation in sich - vor allem, wenn diese Miltärmanöver nahe am Territorium der jeweils anderen Seite stattfinden.

Es geht um elf Migrationsberatungszentren, die das BMZ zusammen mit der GIZ in Ländern wie Tunesien, Marokko, Kosovo, Albanien, Irak und Afghanistan bereits eröffnet hat bzw. plant einzurichten. Das Projekt "Perspektive Heimat" wendet sich an freiwillige Rückkehrer/innen "ohne Bleibeperspektive" aus Deutschland und soll die berufliche Reintegration unterstützen. Allerdings stellt sich die angesichts niedriger Zahlen die Frage nach der Wirksamkeit und ob die Zentren eine PR-Kampagne sind.

Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen.

Unter den Augen ausländischer Diplomaten, Richter und Polizisten wurden Bosnien und der Kosovo zu den korruptesten Staaten Europas. Beide Staaten haben sich zudem sich zudem in den letzten Jahren zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet nun ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina.

Die Bevölkerung in den nicht unter Kontrolle der Kiewer Regierung stehenden Gebieten ist seit Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine auf existenzielle Hilfe angewiesen. In dieser Situation spielt das Engagement verschiedener Vereine für humanitäre Hilfe in der Ostukraine eine besonders große Rolle. Die Kleine Anfrage thematesiert die humanitäre Hilfe für die Konfliktregionen in der Ostukraine.

Die Bundeswehr hat eine Machbarkeitsstudie für unbemannte Hubschrauber zur Erkundung von Landeplätzen bemannter Hubschrauber beauftragt. Flugtests erfolgten bereits mit einem 150 Kilogramm schweren Gerät. Früheren Plänen zufolge könnten Hubschrauberdrohnen in Konvois des Heeres mitfliegen und die Strecke erkunden. Auch die Marine will Hubschrauberdrohnen für die Ausrüstung ihrer neuen Korvetten einkaufen. Im Juli wurde die Beschaffung erneut ausgeschrieben.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Nicht nur im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste sondern auch der us-amerikanischen Geheimdienste soll dies geprüft werden.