Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Banken soll der Handel auf eigene Rechnung mit Wertpapieren, Rohstoffen, Währungen etc. untersagt werden. Banken dürfen nicht länger mit den Kundeneinlagen zocken. Darüber hinaus sollen das Verbot ungedeckter Leerverkäufe (Wetten auf fallende Kurse von Aktien, die der Anleger nicht einmal besitzt) weiter geführt werden.
Der Antrag zeigt, wie die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirksam nach vorne zu bringen ist, ohne sich in die Abhängigkeit dubioser Informanten zu begeben oder sich vom Unwillen der Steueroasen abhängig zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Neudefinition des Begriffs ”unkooperative Staaten”, die Sanktionierung von Banken, die in Steueroasen tätig sind, eine deutschen Beitrag gegen den Steuersenkungswettlauf sowie eine ausreichende Befähigung der deutschen Steuerverwaltung.
Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.
Auf die am 24.02.10 beschlossene Gemeindefinanzkommission soll dergestall eingewirkt werden, dass eine breite, ergebnisoffene und transparente Debatte über die Gemeindefinanzen geführt wird. Insbesondere sollen Anregungen und Vorschläge von kommunalen Vertretungen, Gewekschaften usw. berücksichtigt werden
Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Kommunen soll sichergestellt werden, dass den Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes nicht weitere finanzielle Belastungen aufgebürdet werden, ohne dass die Kommunen die Möglichkeit haben, bereits im Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzuwirken.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach einstweiligen Rechtsschutz für Asylbewerber beschlossen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und im Rahmen des ”one-chance-only”-Prinzips nur dort ihr Asylverfahren betreiben dürfen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Lage des griechischen Asylsystems so miserabel, dass eine Rücküberstellung einer Verletzung des Rechts auf ein ordentliches Asylverfahren gleichkäme. Dennoch betreiben deutsche Behörden weiterhin solche ”Rücküberstellungen”.
Die jüngsten Datenangebote über Fälle möglicher Steuerhinterziehungen haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Ursache ist, dass bei rechtzeitiger Selbstanzeige Steuerhinterzieher strafffrei bleiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige von der Bundesregierung gerechtfertigt und begründet wird.
In Afghanistan scheint die Bundeswehr dazu überzugehen, ihr Sanitätspersonal zunehmend ohne die eigentlich vom humanitären Völkerrecht geforderten sichtbaren Schutzzeichen einzusetzen. Das Sanitätspersonal könnte dann als Teil der kämpfenden Truppen eingesetzt werden. Dies wäre ein bedenklicher Beitrag zur weiteren Aushöhlung des Völkerrechts. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.
US-Regierungsbehörden führen verschiedene Listen mit Namen von Terrorverdächtigen und als terroristisch eingestuften Organisationen. Die Listung kann Maßnahmen - angefangen von einer besonderen Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise in die USA über die Visumsverweigerung bis zur Einziehung von Vermögenswerten in den USA - mit sich bringen. Betroffen waren mehrfach auch Bundesbürger und EU-Bürger.
Zahlreichen Mitgliedschaften von Mitgliedern der Bundesregierung und von Politikern von CDU/CSU, SPD und FDP aus dem Verteidigungs- und Haushakltsausschuss in Verbänden, Vereinen und Insitutionen, lässt vermuten, dass Lobbyverbände Einfluss auf politische Entscheidungen im Bereich der Wehrpolitik haben.