Parlamentarische Initiativen

Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegen zu wirken, fordert die LINKE. eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viele Fragen der Fragesteller zur privaten Krankenversicherung unter Verweis auf Geheimhaltungsnotwendigkeiten lediglich nichtöffentlich beantwortet. Sie wurden in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. So ist eine öffentliche Debatte nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in ähnlichen Sachverhalten entschieden, das mit diesem Vorgehen das parlamentarische Fragerecht missachtet würde, denn es sei auf Öffentlichkeit angelegt.

Aus dem rechten Rand des politischen Spektrums kommt immer wieder die Aussage, das 1964 abgeschlossene deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen würde die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden stark belasten. Wir bezweifeln das stark und fragen von der Bundesregierung die Fakten ab.

Einem Bottroper Apothekeninhaber wird vorgeworfen, über längere Zeit Krebsarzneimittel gepanschat zu haben. Statt in der verordneten Dosierung verwendete er wohl absichtlich zu wenig oder auch keinen Wirkstoff in der Herstellung. Zwei ehemalige Angestellte brachten dies ans Licht. Wir fragen nach Handlungsbedarf in der Überwachung und nach Whistleblowerschutz.

Wer länger und mehr arbeitet, hat ein höheres Arbeitsunfallrisiko. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu Arbeitsunfällen in Deutschland.

DIE LINKE fragt nach entscheidenden Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, insbesondere nach der Personalsituation in Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel ist, unsere Forderung nach Sofortmaßnahmen auch in der Altenpflege weiter zu untermauern, den Handlungsbedarf deutlich zu machen und die Verantwortung der Bundesregierung sowie der Arbeitgeber herauszustellen.

Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundesregierung auf, das zu ändern

Die Zunahme an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kommt bei fast einer Million Langzeiterwerbsloser seit Jahren nicht an. Ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist erforderlich. Es muss mehr Geld für die Schaffung guter Arbeit und die Bereitstellung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eingesetzt werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie bedarfsgerechte Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden.

Versicherte zahlen durch Zusatzbeiträge seit der Agenda 2010 mehr an ihre Krankenkasse als ihre Arbeitgeber. Das schmälert das Netto und kommt einer gesetzlich verordneten Lohnkürzung gleich. DIE LINKE will und fordert erneut, dass Arbeitgeber wieder ihren gerechten Anteil an der Krankenversicherung übernehmen müssen, damit die Löhne wieder steigen.

Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen.