Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung kommt bei der Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche europäischen Vorgaben nicht nach. Daher werden drei Änderungsanträge gestellt: Die Lehren aus den Enthüllungen um die Panama Papers werden nicht gezogen. Das Transparenzregister ist gegenwärtig nicht öffentlich. Die Bundesregierung will den Zugang auf ein „berechtigtes Interesse“ beschränken. Doch nur ein öffentliches, frei zugängliches, kostenfreies Register kann die volle Wirkung bei der Bekämpfung und Prävention von Straftaten entfalten.

Die Bundesregierung kommt bei der Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche europäischen Vorgaben nicht nach. Daher werden drei Änderungsanträge gestellt: Die aktuelle Begriffsbestimmung im Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, die Berechtigten - d.h. die wahren Eigentümer und Hintermänner von Firmen - zu verschleiern. Damit werden falsche Anreize gesetzt, internationale Rechtskonstruktionen begünstigt und zur Verschleierung geradezu eingeladen.

Die Bundesregierung kommt bei der Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche europäischen Vorgaben nicht nach. Daher werden drei Änderungsanträge gestellt: Indem die Bundesregierung beim Transparenzregister keinen Durchgriff auf den letzten wirtschaftlich Berechtigten gewährleistet, spielt sie der Schattenfinanzindustrie in die Hände. Firmen und Anteilseigner sollten stattdessen ihre gesamte Kontroll- und Beteiligungsstruktur ermitteln. Nur so ist sichergestellt, dass das Transparenzregister nicht an der deutschen Grenze endet.

Der Bundestag hat die Fahrbereitschaft für die Bundestagsabgeordneten im Jahr 2016 an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH vergeben. Ziel des neuen Mandatsauftrages ist die Umstellung des Fuhrparks auf nachhal-tige Mobilität. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesverwaltung am 05.11.2015 empfohlen, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienst-kraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen.

Der Antrag unterstützt den UN-Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat zur verbindlichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich konstruktiv am Prozess beteiligen, sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten und nicht der Unternehmen einsetzen und ein nationales Gesetz gemäß den Forderungen des Treaty vorlegen. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sowie die Ruggie-Prinzipien sind unverbindlich und daher nicht ausreichend.

DIE LINKE setzt sich zur Verbesserung der Kommunalfinanzen für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ein. Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sollen abgebaut werden. Zur Aufgabenerfüllung in der öffentlichen Daseinsvorsorge soll es eine Präferenz zugunsten kommunaler Unternehmen geben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.

Die Geldwäschebekämpfung in Deutschland ist inkonsequent und scheitert am Vollzug durch Finanzaufsicht und Gewerbebehörden. Die Maßnahmen im vorgelegten Gesetzentwurf bleiben Stückwerk und ohne Wirkung, sofern die Bundesregierung keine strukturellen Änderungen einleitet.

Die Kleine Anfrage dient dem Zweck, mehr über das geplante Abkommen zu erfahren, um besser dazu arbeiten und es besser thematisieren zu können. Vieles deutet darauf hin, dass die Inhalte teilweise noch weitgehender sind als bei CETA. Zudem sind die Verhandlungen bereits sehr weit fortgeschritten. Daher ist es wichtig, das Abkommen parlamentarisch und außerparlamentarisch stärker zu begleiten.

Die Blockade der Arbeitgeberverbände bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen begründet nach Ansicht der LINKEN. die Zunahme des Niedriglohnsektors. Der Rückzug der Arbeitgeber aus den Verbänden führt dazu, dass nur noch jede/r vierte Beschäftigte im Westen und jede/r zweite Beschäftigte im Osten unter den Branchentarifvertrag fällt. Wir fragen, wie sich parallel zum Umsatz, Gewinn und Verkaufsflächen die Tarifbindung, Löhne und Vertragsarten der Beschäftigten entwickelt haben.