Parlamentarische Initiativen

Am 14. April 2018 bombadierten westliche Verbündete Syrien. Dies war eine Reaktion auf einen Giftgasangriff vom 7. April in Ost-Guta. Laut Bundesregierung war die Bombadierung Syriens "erforderlich und angemessen". In einer aktuellen Stunde konnte die Bundesregierung jedoch - trotz mehrfacher Nachfragen- keine Rechtsgrundlagen nennen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und sämtliche Völkerrechtler*innen bewerten diese Luftanschläge als völkerrechtswidrig.

Der Antrag der Betreibergesellschaft des Flughafens Düsseldorf auf Ausweitung des Flugbetriebs stößt bei Lärmbetroffenen und Bürgerinitiativen wie "Bürger gegen Fluglärm" auf Unmut. Angesichts zahlreicher Verspätungen sind bereits jetzt viele Flugbewegungen im Zeitraum zwischen 22.00 und 6.00 Uhr zu verzeichnen, wobei nunmehr durch die geplante Ausweitung des Luftverkehrs eine Verschärfung der nächtlichen Lärmsituation droht.

Die EU-Kommission finanziert eine neue Schnittstelle für die Abfrage des Europol-Informationssystems. In einem Pilotprojekt können zunächst Behörden aus fünf Ländern auf die Datenbank zugreifen. Die nationalen Schnittstellen müssen jedoch in jedem Land noch implementiert werden. Als eines der Probleme gelten die unterschiedlichen Datenformate in den Mitgliedsstaaten. Europol hat deshalb das Projekt UMF 3 gestartet, das Anfragen an nationale Polizeisysteme standardisiert.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am EU-Projekt EUCISE 2020 zur Verbesserung der Überwachung des Mittelmeers beteiligt. Vermutlich arbeitete das Ministerium an der Vereinheitlichung von Kommunikationsstandards. Ziel ist die Vernetzung der verschiedenen zivilen und militärischen nationalen Überwachungssysteme. An der Meeresüberwachung arbeiten auch Marinen aus 17 EU- Staaten, das EU-Erdbeobachtungsprogramm "Copernicus" sowie die Grenzagentur Frontex.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Die Bundesregierung beteiligt sich im Khartum-Prozess an den EU-Bemühungen, Migration im nördlichen Afrika einzudämmen. Dafür startete der EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“, mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Länder am Horn von Afrika: Djibouti, Äthiopien, Eritrea, Kenia, Süd-Sudan, Sudan, Somalia, sowie Uganda, Ägypten und Tunesien.

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert, dabei werden eine Reihe von Daten übermittelt. Nun diskutieren die EU-Innenministerien den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Die Bundeswehr führt gemeinsame Übungen mit der Polizei zur Terrorismusbekämpfung durch. DIE LINKE sieht darin eine Verletzung der Trennung zwischen Polizei und Militär und die Gefahr einer Militarisierung der Innenpolitik. Hier erkundigen wir uns nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus bisherigen gemeinsamen Übungen.

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

Eine ‚Trendwende‘ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik ist überfällig – jedoch eine weg von noch mehr Rüstung, und noch mehr Einsatz, hin zu Deeskalation, Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa, sowie zu einer auf Krisenprävention und globaler Gerechtigkeit angelegten nachhaltigen Politik gegenüber den Ländern des Südens. Dies erfordert eine Neuausrichtung in der Verwendung der im EP 14 vorgesehenen Mittel.