Parlamentarische Initiativen

Es ist hinlänglich bekannt, dass insbesondere Lehrkräfte von Befristungen betroffen sind. Viele Lehrkräfte werden über die Sommermonate in Arbeitslosigkeit entlassen. Es gibt Hinweise der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft", dass die Zahl der Betroffenen stetig steigt.

Als Werkzeug der Bundesregierung für die Außenwirtschaftsförderung gelten auch Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern. Wir wollen wissen, welche Unternehmensvertreter davon Gebrauch machen, wie die Auswahl getroffen wird und welche Kosten damit verbunden sind.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet.

Die vorliegenden Daten zur Unternehmensverflechtung sind nicht aussagekräftig genug, um etwa den Konzentrationsgrad in der deutschen wie europäischen Wirtschaft einschätzen und bewerten zu können. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung zum Sachverhalt (siehe 18/8020) sind zum Teil logisch/sachlich falsch, unzureichend bzw. ebenso wenig belastbar und werden konkret hinterfragt.

Angesichts eines Skandals in der us-amerikanischen Aufsichtsbehörde und massiver Interessenkonflikte stellt sich die Frage, inwieweit in Deutschland die Überprüfung der Testate der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei Unternehmen im öffentlichen Interesse (u.a. Finanzdienstleister und Konzerne) frei ist von Einflussnahme und Interessenkonflikten. Die ministerielle Fachaufsicht (BMWi) wird nach möglichen Problemen und konkret dem Personal der zuständigen Abteilung bei der BAFA gefragt.

Die Niedriglohnschwelle ist ein international anerkannter Indikator zur Festlegung und Einschätzung des Niedriglohnsektors und ein Instrument, um den Mindestlohn hinsichtlich seiner Höhe zu bewerten. Wir fragen die Bundesregierung, inwieweit sie Kenntnis über diese Zahlen hat und inwieweit sie diese bei ihrer Bewertung einer angemessen Mindeslohnhöhe in Deutschland berücksichtigt hat.

Die Vermögensteuer soll angesichts der hohen und zunehmenden Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einem Nettoprivatvermögen von einer Million Euro bzw. ab einem Nettobetriebsvermögen von fünf Millionen Euro wieder erhoben werden. Hierdurch können beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielt werden.

Seit Juni 2016 kauft die EZB im Rahmen des CSPP auf dem Primär- und Sekundärmarkt Anleihen von Unternehmen. Das Programm steht u.a. in der Kritik, weil KMU systematisch benachteiligt sind, während überwiegend Großkonzerne aus besonders klimaschädlichen Wirtschaftszweigen profitieren.

Die Bundesregierung ließ in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 18/11466 unbeantwortet, wie hoch der rechnerische Bruttostundenlohn sein muss, um bei einer Vollzeitbeschäftigung (37,7 Stunden pro Woche) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu haben (Bruttostundenlohnschwelle). Diese Kleine Anfrage (Nachfrage) versucht, diese Informationslücke zu schließen.