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Parlamentarische Initiativen

Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/14754

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/14755

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/14756

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/14757

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/14758

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 19/14759

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention immer noch aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten

Antrag - Drucksache Nr. 19/14760

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Unabhängige Patientenberatung Deutschland - Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen

Antrag - Drucksache Nr. 19/14373

Die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" darf nicht länger in den Händen von profitorientierten Firmen bleiben, die zudem für Pharmaunternehmen oder Krankenkassen tätig sind. Außerdem muss diese für Patientinnen und Patienten wichtige Einrichtung dauerhaft gesichert und soll nicht länger regelmäßig (alle sieben Jahre) neu ausgeschrieben werden.

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Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr

Antrag - Drucksache Nr. 19/14376

Die Bahn soll klima- und umweltfreundlicher mit Energie versorgt werden, und daher soll der Dieselantrieb abgelöst werden. Zu diesem Zweck fordern wir eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes sowohl mit Oberleitungen als auch mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen sowie den Ausbau und stärkeren elektrischen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs.

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Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

Antrag - Drucksache Nr. 19/14372

Private-Equity-Gesellschaften sammeln Kapital ein, kaufen Medizinische Versorgungszentren, um sie zu vergrößern, den Gewinn zu steigern und dann nach einigen Jahren teurer weiterzuverkaufen. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird dabei zum Spielball und verschlechtert sich. Daher soll ein weitestgehend öffentliches Register für Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Kapitalgesellschaften geschaffen werden, um unheilvollen Entwicklungen entgegen steuern zu können.

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