Parlamentarische Initiativen

Die Deutsche Post AG hat 49 Gesellschaften im Bereich Paketzustellung gegründet, bei denen der Tarifvertrag des Speditionsgewerbes gelten soll, der schlechtere Bedingungen für die Beschäftigten vorsieht als der Tarifvertrag der Post. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, seit wann sie von diesen Plänen wusste und wie sie sie bewertet. Wir fragen die Regierung außerdem, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um solche Lohndumpingstrategien zu verhindern. 

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und ein Kitaqualitätsgesetz zu erarbeiten.

Versicherungen können einen Teil der aufsichtlich vorgeschriebenen Eigenmittel aus Beiträgen der Versicherten buchen. Dadurch verringert sich die Höhe der an Versicherte ausgezahlte Beträge. Unklar ist die Methode, wann und wie die Mittel aus den Eigenmitteln wieder an Versicherte ausgezahlt werden. Daneben deckelt das Lebensversicherungsreformgesetz die Abschlusskosten (Provisionen etc. bei Vertragsabschluss). Nach Zeitungsberichten gewähren Versicherer dennoch höhere Abschlusskosten.

Angesichts der frühzeitigen Überprüfung der Mindestlohnregeln bis Ostern 2015 stellt sich die Frage, welche Bereiche überprüft werden sollen, welche Kriterien zugrunde gelegt werden sollen und auf welche Belege sich die Bundesregierung bei der Überprüfung stützen will. Die Vehemenz mit der die Arbeitgeber über Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeit klagen, macht zudem einen Blick auf die Einhaltung der schon vor dem Mindestlohngesetz vorhandenen Vorschriften nötig.  

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kampf um bessere Jobs sondern es soll dadurch auch eine Debatte über die Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistung ausgelöst werden.

Von Seiten der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU-Fraktion wird deutliche Kritik an einzelnen Regelungen des Mindestlohns geübt, inbesondere an der Dokumentation der Arbeitszeiten. Hierbei handelt es sich um eine Scheindebatte. Statt zu viel Bürokratie gibt es zu viele Schlupflöcher. Beispielsweise fehlen verlässliche Definitionen im Mindestlohngesetz und es finden zu wenig Kontrollen statt. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Mindestlohngesetz, um Umgehungen zu verhindern.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Die dort formulierten Regelungen bewirken eine faktische Einschränkung des Streikrechts. Für eine vermeintliche Minderheitengewerkschaft im Betrieb soll nämlich der ausgehandelte Tarifvertrag nicht gelten. Damit wird auch ein Arbeitskampf für einen solchen Tarifvertrag ad absurdum geführt. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Tarifeinheit ab und fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen. 

Neben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und neben der Streichung der Sachgründe "zur Erprobung" und "Haushaltsbefristung", müssen auch Kettenbefristungen beendet werden. Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen Beschäftigte über viele Jahre mit immer neuen befristeten Arbeitsverträgen, die auf sachlichen Gründen basieren, bei ein und demselben Arbeitgeber angestellt sind. DIE LINKE fordert, dass spätestens der dritte Vertrag bei demselben Arbeitgeber ein unbefristeter sein muss. 

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.

Nachdem der EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation bekannt geworden ist, rückt die Kritik an der regulatorischen Kooperation weiter ins Zentrum des TTIP-Widerstandes. Diese Entwicklung soll durch die Kleine Anfrage parlamentarisch unterstützt werden.