Parlamentarische Initiativen

Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Nachbarschaftsvertrag) jährt sich am 17. Juni 2021 zum 30. Mal. Abgefragt wird der Stand der Umsetzung bei der Gewährleistung des Muttersprachunterrichts und Maßnahmen in der Erinnerungskultur.

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist unverändert eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Europa. Die Linke erkundigt sich in regelmäßigen Abständen nach der Bilanz der OSZE-Mission als unverzichtbares Instrument ziviler Konfliktbearbeitung. Weitere Fragegegenstände betreffen die entwicklungspolitische Unterstützung der Konfliktbewältigung sowie die politischen Perspektiven des Friedensprozesses.

Die Menschenrechtslage in Chile hat sich unter der Regierung von Präsident Sebastián Piñera massiv verschlechtert. Seit dem Beginn sozialer und politischer Proteste gegen die Staatsführung im Herbst des vergangenen Jahres sind bewaffnete staatliche Kräfte mit massiver Gewalt gegen Teilnehmende von Demonstrationen vorgegangen. Es gilt zu klären, ob die Bundesregierung im Zuge ihrer Polizeikooperation mit Chile wirklich einen „konkreten Beitrag zur Deeskalation“ leistet.

Die Bundeswehr plant ein neues Führungskommando Landstreitkräfte. DIE LINKE will wissen, inwiefern diese Neuaufstellung nötig ist und wo das Führungskommando untergebracht werden soll.

Mit einem Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS) sollen vor ihrer Einreise Personen erkannt werden, „die möglicherweise eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen“. Auch von der Visumspflicht befreite Drittstaatsangehörige sollen vor Antritt der Reise weitreichende Angaben zur Person und zum Reiseverlauf machen. Zwar soll die Einführung des ETIAS fristgerecht erfolgen, jedoch könnten Übergangsfristen für einen Aufschub der Umsetzung sorgen.

Wegen unzureichender Beantwortung einer Mündlichen Frage wird nun detaIlliert nach Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an Gedenkfeiern an einem Wehrmachtsdenkmal auf Kreta gefragt

Statt Kredite für die ärmsten Länder und deren Gesundheitssysteme bereitzustellen, wurden solche Mittel zugunsten von Versicherern und Finanzinvestoren umgewidmet. Angeblich schnell sollen so Gelder für betroffene Länder fließen, während Investoren durch hohe Zinssätze bei Nicht-Eintreten einer Pandemie, viel Geld verdienen. Hier findet eine Zockerei auf Krankheiten statt, die schon jetzt nachweislich gescheitert und teuer ist und beim Ebola-Ausbruch 2018 nicht funktioniert hat.

Die US- Firma Clearview AI hat rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet eingesammelt und daraus eine Datenbank zur Gesichtserkennung generiert. Zu ihren Kunden soll auch Interpol gehören. Die Polizeiorganisation verfügt über mindestens zwei Datenbanken mit Lichtbildern, von denen eine durchsuchbar ist. Interpol startete auch das Projekt „DTECH“, das Soziale Medien nach Gesichtern durchsucht. Die Bundesregierung muss erklären, ob dabei auch Dienste von Clearview AI genutzt werden

Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems GmbH exportiert seit 1999 insgesamt sechs U-Boote der „Dolphin“-Klasse nach Israel. Die Lieferung eines „Dolphin 6“ ist in einer Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Israel geregelt. Demnach darf der Export gestoppt werden, wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanyahu bestätigen. Vermutlich werden die Boote nachträglich mit Atomraketen bewaffnet. Die Bundesregierung muss hierzu Auskunft geben.

Die Schufa Holding AG bestimmt durch ihre Bonitätsauskünfte zu einem wesentlichen Teil die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe von VerbraucherInnen in Deutschland. Ihre Datengrundlagen und Berechnungsmethoden sind jedoch fehler- und zweifelhaft. Die Fragestellerinnen wollen von der Bundesregierung wissen, inwiefern diese sich in der Verantwortung sieht, die Auskunfteien zu kontrollieren, wie sie das tut und wie sie die gesellschaftlichen Auswirkungen des Schufa-Systems bewertet.