Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE Linke fordert für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots sollen rückgängig gemacht werden.
DIE LINKE fordert, einen Finanz-Wächter zu etablieren, der beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und den Verbraucherzentralen der Länder eingerichtet wird. Er soll aktiv, kontinuierlich, systematisch und vor allem präventiv den Finanzmarkt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher kontrollieren und blinde Flecken aufdecken. Bei der zu schaffenden Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte soll eine Zulassungsstelle im Sinne eines „Finanz-TÜVs“ eingerichtet werden.
Im zehnten Jahr der Kulturstiftung des Bundes ist es angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und einer veränderten künstlerischen Praxis mit einem wachsenden Gewicht der sogenannten Freien Szene dringend erforderlich, ihren Etat deutlich zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung des Bundeszuschusses an den Fonds Soziokultur um mindestens 25 Prozent eingesetzt werden, um insbesondere Projekte im interkulturellen Bereich zu fördern.
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Sportförderung transparent und nach einheitlichen Kriterien aus einer Hand erfolgt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und der Zugang für Menschen mit und ohne Behinderung zum Sport muss gesichert werden. Dabei muss die Sportförderung in allen Lebensabschnitten der Menschen in Kooperation mit Ländern und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.
Die Weiterentwicklung des europäischen Notfall- und Havariemanagements in Folge der Havarie der "MSC Flaminia". Der Antrag wurde fast wortgleich als Drs.16/5187 von SPD, DIE LINKE. und Grüne im Landtag Nds eingebracht.Jetzt fällt die SPD mit ihrem Antrag 17/10819 hinter ihre Landesposition zurück. Ziel ist, dies aufzuzeigen und die gute, gemeinsame Oppositionszusammenbarbeit im Land in den Widerspruch zum SPD Bundeshandeln stellen.
Fracking ist zu gefährlich für unser Trinkwasser, wie die jüngsten Gutachten erneut zeigen. Es muss daher verboten werden. Andere europäische Staaten haben das bereits. Die Bundesregierung handelt dagegen trotz dauernder Ankündigung seit über einem Jahr nicht. Anträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. DIE LINKE fordert weiterhin ein Verbot des Fracking.
Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.
Bisher sind die Kommunen gezwungen, bei baulichen Maßnahmen an Kreuzungspunkten zwischen Schiene und Straße ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Bei der derzeitig sehr schlechten Haushaltslage der Kommunen stellt dies eine große Belastung dar. Gleichzeitig ist die Sicherheit an Bahnübergängen gefährdet, wenn notwendige Baumaßnahmen aus Kostengründen nicht durchgeführt werden.
Die anhaltenden Proteste der Musikveranstalter gegen die Tariferhöhungen der Gema sind lediglich ein Symptom in eriner generellen Krise der Verwertungsgesellschaften. Dieses gilt es zu modernisieren, indem demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorgeschrieben werden, indem Transparenz in den Ausschüttungen, eine wirksame staatliche Aufsicht über die Tarifsetzung sowie erleichterte Wahrnehmungsmöglichkeiten für nicht-kommerzielle Repertoires gewährleistet wird.
Rund die Hälfte unseres Essens landet auf dem Müll. Eine Hauptursache für die Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln ist im ruinösen Wettbewerb der Lebensmittelbranche begründet. Wichtig ist es, dass die gesamte Kette von der landwirtschaftlichen Erzeugung über die Verarbeitung und den Handel bis hin zu Privathaushalten in Vermeidungsstrategien einbezogen wird. DIE LINKE fordert dazu Maßnahmen, die die Ursachen angehen.