Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE will erreichen, daß sich die Bundesregierung des Themas Mobbing am Arbeitsplatz annimmt, da Mobbing am Arbeitsplatz zunehmend ein gesellschaftliches Problem darstellt.
Die Kleine Anfrage nimmt die informellen Einflüsse der Bertelsmann-Stiftung im Bundeskanzleramt im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau unter die Lupe. Es wird gezielt nach Arbeitskontakten, Mitarbeitern und Finanzierung der Bertelsmann-Stiftung im Bundeskanzleramt gefragt. DIE LINKE. hat verschiedene Hinweise bekommen, dass die Bertelsmann-Stiftung hier Wirtschaftslobbyismus betreibt.
DIE LINKE. fordert, bei der Besteuerung zukünftig die Inflationsrate zu berücksichtigen, um »kalte« Steuererhöhungen zu vermeiden.
Die aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr anfallenden Überschüsse der BA sollen nicht für weitere Beitragssatzsenkungen, sondern zur Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes genutzt werden. Die Überwindung der Trennung in zwei Regelkreise ist wesentlicher Bestandteil zur Überwindung von Hartz IV.
Bei der Einführung von Hartz IV und der Rente ab 67 haben die jeweiligen Regierungen erklärt, die Erwerbstätigkeit insbesondere auch von älteren Erwerbslosen zu steigern. Die tatsächlichen Regelungen laufen diesen aber entgegen. Ältere Erwerbslose im SGB II Bezug werden zukünftig vorzeitig in Rentenbezug gezwungen. Mit den damit verbundenen Äbschlägen wird die Zunahme von Altersarmut verstärkt. Gleichzeitg wird durch die Zwangsverrentung die zukünftige Rentenentwicklung für alle weiter gedämpft.
Der Entschließungsantrag enthält die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. für die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit: statt 100 000 sollen 500 000 Arbeitsplätze bis 2009 geschaffen werden, auf Mindestlohn- und auf freiwilliger Basis, auch für Erwerbslose in strukturschwachen Regionen etc. Der Koalitions-Gesetzentwurf wird den aktuellen Herausforderungen der Langzeiterwerbslosigkeit nicht gerecht.
Die Vorschläge der großen Koalition sind eher schädlich, als dass sie Jugendlichen nutzen. Kombilöhne, mit - wenn überhaupt - marginalen Qualifizierungsanteilen, führen zu Mitnahmeeffekten. Zudem sollen Armutslöhne gefördert werden. Eine nachhaltige Lösung der Ausbildungsmisere, wie eine gesetzliche Umlagefinanzierung, bleibt der Entwurf schuldig.
Die im Rahmen von Hartz III veränderten Bemessungsregeln des ALG I führen dazu, dass nach einer Elternzeit eine fiktive Bemessung der Höhe des Anspruchs auf ALG I stattfindet. Das hat zur Folge, dass das Arbeitslosengeld niedriger sein kann als 67% des vorherigen Nettoeinkommens. Dies betrifft überwiegend Frauen, die die Elternzeit überwiegend in Anspruch nehmen. DIE LINKE wirft die Frage auf, ob die Regelungen Frauen diskriminieren und damit gegen Europarecht und Verfassungsrecht verstoßen.
DIE LINKE will erfahren, in wie weit die Erhebung des Aussteuerungsbetrages als Strafbetrag der BA für nicht vermittelte Arbeitslose beim Übergang vom ALG I in das ALG II rechtens ist und wie diese Mittel verwendet werden.
Durch die bisher geltende Subventionierung geringfügiger Beschäftigung werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt, der Druck auf die Löhne erhöht und Frauen (2/3 der geringfügig Beschäftigten) auf die traditionelle Rolle der Zuverdienerin verwiesen.