Parlamentarische Initiativen

Ungeachtet des bisherigen Scheiterns der deutschen Bundeswehreinsätze, der Krise der diplomatischen Beziehungen zur malischen Militärregierung sowie der dramatischen Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage in Mali wurden die Einsatzmandate der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Nach der Beendigung der französischen Militäroperation "Barkhane" hat sich die ohnehin prekäre Sicherheitslage in Mali für die Bundeswehr-Soldaten weiter verschlechtert.

Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs nach zuverlässigen Messinstrumenten für das Pandemiemonitoring und angesichts der Vielzahl - bundesweit wie international – positiver Praxiserfahrungen mit der Abwassersurveillance bleibt allerdings unklar, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Messinstrument in der Pandemiebekämpfung tatsächlich zuschreibt.

Die milieu- und szeneübergreifende Vernetzung der Extremen Rechten bedarf der besonderen Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll das Erkennnisinteresse der Sicherheitsbehörden über die fortschreitende Vernetzung anhand eines konkreten Beispiels erfragt werden.

Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Abschlussdokument des Kolonialdialogs mit Namibia neu zu verhandeln. Die Gemeinsame Erklärung sei ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden. Allerdings wurde die „Gemeinsame Erklärung“ bisher von den Regierungen nicht abgegeben, da auf namibischer Seite noch keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist.

Mit der Anfrage sollen die Verbindungen von Soldaten und Reservisten in die rechtsterroristische Szene aufgeklärt werden. Besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf mögliche Verbindungen zu weiteren wehrsportartigen Gruppen von Reservisten, aber auch in andere Behörden bzw. in Ministerien hinein.

Während in Folge der beiden am 22. Juli 2022 von der Ukraine und Russland mit den Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommen die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine wieder möglich ist, bleibt der Export von russischen Nahrungs- und Düngemitteln weiterhin eingeschränkt. Deren uneingeschränkter Zugang zu den weltweiten Märkten wäre laut Vereinten Nationen jedoch entscheidend, um die globale Ernährungskrise zu entschärfen und Hungerkatastrophen zu vermeiden.

Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und Vertiefung der deutsch-marokkanischen Beziehungen vereinbart. Damit bewegte sich die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt weiter auf Marokko zu. Baerbock beteuerte, dass es zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich der Westsahara nur „in Nuancen Unterschiede“ gebe.

Wenn wir keinen Ausgleich für die Kostensteigerungen in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen schaffen, dann werden einige Häuser schließen oder werden für billiges Geld privatisiert. In Pflegeheimen und der ambulanten Pflege führt die Inflation zur Explosion der Eigenanteile. Deshalb wollen wir handeln und Defizite ausgleichen. Außerdem wollen wir ein Investitionsprogramm zur Energieeffizienz in den Kliniken.

Seit vielen Jahren werden Asylanhörungen auch daraufhin ausgewertet, ob die Asylsuchenden darin Informationen angeben, die für innen- und außenpolitische Belange relevant sind. Diese werden von einem eigenen Sicherheitsreferat gesichtet und unter anderem an den Verfassungsschutz weitergegeben. Aus unserer Sicht ist dies eine Instrumentalisierung des Asylverfahrens durch die Sicherheitsbehörden. Diese Praxis wollen wir mit dieser Anfrage kritisch beleuchten.