Parlamentarische Initiativen

Über das rechte Internetnetzwerk Reconquista Germanica vernetzen sich rechte und rechtsextreme Online-Medienaktivisten, um mit Hilfe von Fake-Accounts und gezielter Stimmungsmache die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren. Zur Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes rekrutierte RG im Herbst 2017 Online-Aktivisten aus rechtsextremen Netzwerken und Parteien.

Nach dem G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei Fotos von Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Diese Praxis soll jetzt auf die europäische Ebene ausgeweitet werden, wobei das BKA nach Angaben der Bundesregierung "beratend" tätig ist. DIE LINKE kritisiert die Maßnahme als Hexenjagd und unverantwortlichen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhält auf dem Nordturm des Münchner Doms (Frauenkirche) eine auf die Zeit des Kalten Krieges zurückgehende Sendeanlage, die zumindest in der Vergangenheit von BND-Agenten bei der Beschattung von Diplomanten und Spionen benutzt wurde. Mindestens eine weitere Behörde nutzt ebenfalls technische Anlagen auf diesen Turm. Einige kirchliche Verbände sehen Überwachungstechnologie auf dem Kirchturm kritisch und fordern den Abbau.

Immer wieder wurde bekannt, dass sich Rassisten in geschlossen Chaträumen oder Internetforen austauschen und vernetzen. Dies traf offenbar auch auf den OEZ-Attentäter David S. und einen Amokschützen aus den USA zu. Unbekannt ist aktuell, inwieweit die Ermittlungsbehörden sich mit diesen Kontakten und der Kommunikation auf solchen Plattformen auseinandersetzen.

Mit der Kleinen Anfrage soll die eventuelle deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf den Norden Syriens abgefragt werden. Um dies beurteilen zu können, ist es notwendig Daten über den Einsatz der deutschen Besatzung in den in der Türkei stationierten AWACS Überwachungsflugzeugen zu erhalten. Ziel ist es die deutsche Beteiligung an den AWACS-Einsätzen zu beenden und bei der NATO auf einen kompletten Stopp der AWACS Mission hinzuwirken.

Am 25. April 2018 begann in Schönefeld die Internationale Luft- und Raum-fahrtausstellung (ILA). An der hohen Militärpräsenz auf der ILA hat es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben. Für die Luftwaffe liegt der Fokus bei der ILA auf Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit.

Ramstein und Stuttgart dienen zur Durchführung des tödlichen US-Drohnenkriegs. Die Bundesregierung bemüht sich hierzu nicht um Aufklärung. Dies erfüllt den Tatbestand der Beihilfe an völkerrechtswidrigen Tötungen. Der fehlende Protest gegenüber der US-Regierung befördert die Entstehung eines gefährlichen Völkergewohnheitsrechts. Nachdem das US-Militär eine Relaisstation in Sigonella/Sizilien errichtet, könnte die Bundesregierung auf die Stilllegung der baugleichen Anlage in Ramstein drängen.

Die UN-Unterorganisation UNRWA soll in ausreichendem Maße finanziell unterstützt werden, damit sie ihre Aufgabe in der Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge und der Stabilisierung ihrer Gastländer erfüllen kann. Wir fordern 10 Mio. US-Dollar zusätzlich für UNRWA.

Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

Der Neubau der A 49 in Hessen ist eines der umstrittensten Projekte des Bundesverkehrswegeplanes, weil der verkehrliche Nutzen gering und die Belastungen für Mensch und Umwelt hoch sind. Darüber hinaus soll die A 49 als Öffentlich-Private-Partnerschaft realisiert werden, wodurch die Kosten dieses Projekt langfristig explodieren könnten. Die Hintergründe der Entscheidung, die A 49 trotzdem als vordringliches Projekt realisieren zu wollen, sollen durch die Anfrage erhellt werden.