Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabilisieren, Entwicklung hemmen, hat sie bereits bis November 2019 in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018.

Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabilisieren, Entwicklung hemmen, hat sie bereits bis November 2019 in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018.

Im Rahmen des EUTF-Programms unterstützen Bundesbehörden die „Reform des Sicherheitssektors“ in Tunesien. Zu den Maßnahmen gehören „polizeiliche und militärische Fähigkeitssteigerungen im Bereich Grenzmanagement“. Italiens Innenministerium installiert ein „Integriertes Meeresüberwachungssystem“, das auch der „Migrationssteuerung“ dient. Die Anlage wird vermutlich der tunesische Knoten des europäischen „Seahorse-Netzwerks Mittelmeer“, in das Frontex „Überwachungs‐ und Kontrolldaten“ einspeist.

Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Nachbarschaftsvertrag) jährt sich am 17. Juni 2021 zum 30. Mal. Abgefragt wird der Stand der Umsetzung bei der Gewährleistung des Muttersprachunterrichts und Maßnahmen in der Erinnerungskultur.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

In Hamburg soll die Autobahn A 26-Ost (Hafenquerspange) als ÖPP-Projekt gebaut werden, parallel muss die Köhlbrandbrücke durch einen Neubau ersetzt werden. Letztere ist eine Stadtstraße, sie soll zur Bundesstraße umgewidmet werden, damit sich der Bund finanziell am Neubau beteiligt. Initiativen, die gegen das A26-Projekt kämpfen, unterstützen wir und fragen nach dem Stand der Gespräche zwischen Bund und Hamburg betreffend der Finanzierung und Umwidmung sowie dem Stand des ÖPP-Projektes.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Statt einer tatsächlich unabhängigen Beratung soll es nun eine flächendeckende Beratung durch das BAMF geben, eine Beratung durch Wohlfahrtsverbände bleibt freigestellt, wird aber vom Bund finanziell nicht maßgeblich unterstützt. Es droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur, die Beratung durch das BAMF ist nicht unabhängig und hat erhebliche Nachteile.