Parlamentarische Initiativen

Am 07.04.2022 beteiligte sich das BKA an einem durch französische Behörden initiierten "Aktionstag gegen Hasskriminalität". In Deutschland vollstreckten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Es ist der insgesamt dritte Aktionstag. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt.

Im Haushalt 2022 sind sogenannte Verteidigungsausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen dabei 2022 gemäß Regierungsentwurf bei rund 12,4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,25 Milliarden Euro auf Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie rund 10,15 Milliarden Euro auf militärische Beschaffungen. Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Verschiedene rechtsextreme Gruppen haben sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem aktuellen Kriegsgeschehen klar antidemokratisch und menschenfeindlich positioniert. Dabei verbinden sie verschwörungsideologische Inhalte auch vermehrt mit antiliberalen, rassistischen und paneuropäischen Standpunkten, die auch von verschiedenen internationalen Organisationen verbreitet werden.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von diskriminierenden Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht, die sogenannten "Ausländervereinen" besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten auferlegen. Zugleich wird die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erfragt.

m März 2022 berichtete der MDR über ein "Konspiratives Neonazi-Treffen in Eisenach". Auf Fotos sind Personen zu sehen, die in der Vergangenheit in überregionalen Neonazi-Gruppierungen wie Combat-18 Deutschland aktiv waren oder zu deren Umfeld gezählt wurden. Der Ort des Treffens ist in der Vergangenheit als Trainingsort der extrem rechten Kampfsportvereinigung "Knockout 51" bekannt geworden. Zudem sollen sich hier Mitglieder der sog. "Atomwaffendivision Deutschland" aufgehalten haben.

Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zu Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach der Position der Koalition zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

In den vergangen Jahren ist eine verstärkte Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis zu beobachten. Im Zusammenhang mit dem "Ukraine-Konflikt" hat die Tätigkeit weiter zugenommen. Im Februar 2022 hielten sich Vertreter der extrem rechten Jugendorganisation "Sokil" im Rahmen einer Veransaltung der Partei "Der III. Weg" in Deutschland auf. Von dieser Vernetzung ist eine weitere Radikalisierung der extrem rechten Szene zu befürchten.

Das Label "White Rex" ist eine neonazistische Bekleidungsmarke und Organisator verschiedener rechtsextremer Kampfsportevents in Europa. Ihr Gründer D.K. ist ein russischer Rechtsextremist, der über seine Tätigkeit mit Personen aus der rechtsextremen Szene in Europa sehr gut vernetzt ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird über einen mutmaßlich D.K. zuzuordnenden Telegram-Kanal zur Ausreise in der Ukraine aufgerufen. Auf den Aufruf meldeten sich deutsche Neonazis.

as "Sparta-Bataillon" kämpft seit 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ukraine. Organisationen wie Amnesty International werfen deren Mitgliedern Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zwischen dem Bataillon und dem nationalistischen "Russian Imperial Movement", welches gute Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, bestehen enge Verbindungen.