Parlamentarische Initiativen

Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die Ziele, die Arbeitsweise und die Struktur der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Es handelt sich um eine Beraterfirma, deren Anteile überwiegend durch den Bund gehalten werden. Der satzungsmäßige Zweck dieser AG besteht in der umfassenden Förderung von ÖPP-Projekten (insbesondere umfassende Beratung von Kommunen, Bundesländern, Bund und ausländischen Staaten bei Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft).

Die drei marktbeherrschenden Eisenerzproduzenten konnten in diesem Jahr Preissteigerungen von 100 % und nach 40 Jahren einen Systemwechsel in der Preisfestsetzung durchsetzen. Das wird die spekulativen Angriffe auf Eisenerze erhöhen. Die Kleine Anfrage fragt nach politischen Initiativen der Bundesregierung, um die Folgen für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten zu begrenzen.

Die Finanzhilfe der Regierung ist wiederum vor allem eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Unser Vorschlag greift eine Initiative von B. Obama auf und beteiligt die Profiteure an den Kosten der Krise.

Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.

Am 24. März 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Aufsichtsrat der DB AG neu besetzt. Es ändern sich einige Namen, aber dass die vom Bund in den Aufsichtsrat entdsandten sechs Vertreter aus der Wirtschaft weiterhin eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, ändert sich nicht.

Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen werden durch eine wachsende Zahl von großen Unternehmungen umgangen, in dem ausländische Rechtsformen der Unternehmensbildung zugrunde gelegt werden. Auf diese finden die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung keine Anwendung. Hier muß dringend europarechtskonform eine Regelungslücke geschlossen werden

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.

Nicht zuletzt hat die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich gezeigt, dass die herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre und die aktuell dominanten wirtschaftstheoretischen Strömungen die Wirklichkeit nicht erklären können. Aus falschen Theorien wurden in der Vergangenheit falsche wirtschaftspolitische Schlüsse gezogen. Damit hat die ökonomische Lehre maßgeblich zur Krise beigetragen. Deshalb brauchen wir neue alternative Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Gemeinschaftsdiagnose.

Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption, die die Korruption von Mitgliedern von Legislativorganen und kommunalen Volksvertretungen betreffen, werden in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt. § 108e StGB und der neueingeführte § 108f StGB werden so gefasst, dass Vorteile für alle Handlungen und Unterlassungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats erfolgen, vom Tatbestand erfasst und auch Drittzuwendungen einbezogen werden.

Bei der von der Bundesregierung geplanten ”Bankenabgabe” handelt es sich um Wählerbetrug. Ihr Aufkommen ist viel zu gering, sie soll nicht in den allgemeinen Haushalt fließen und der eigentliche Zweck, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, wird völlig verfehlt.