Parlamentarische Initiativen

Die Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, den Transfer und den Handel von Antipersonenminen. Für Antifahrzeugminen existiert eine solche Ächtung nicht. Mit China, Russland und den USA sind drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bisher nicht der Ottawa-Konvention beigetreten. Die Anfrage thematisiert die Bestände und die Verbreitung von Landminen durch Deutschland sowie den Umgang mit Landminen in gemeinsamen Einsatzen durch NATO-Verbündete.

Die sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die SPZ übernehmen die Untersuchung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen bei Erkrankungen, in deren Folge es zu Störungen in der kindlichen Entwicklung, Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder seelischen Störungen kommen kann. Mit der Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, dass die SPZ in Deutschland nicht ausreichend finanziert werden

Riestern kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, das Drei-Schichten-Modell ist gescheitert. DIE LINKE im Bundestag will deshalb die Riesterförderung einstellen und es Versicherten stattdessen ermöglichen, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr friwillige Zusatzbeiträge in ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Das ist unbürokratisch, rentabel und stärkt die gesetzliche Rente.

Die Arbeitswelt ist zu demokratisieren. Diese ist geprägt ist von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Betriebsräte stoßen dabei immer öfter an Grenzen. Ihre Wahl und Arbeitsfähigkeit sind zu erleichtern und zwingende Mitbestimmung auszuweiten, um Beschäftigte bei der Transformation mitzunehmen, prekäre Arbeit einzudämmen, betrieblichen Klima- und Umweltschutz zu realisieren und die Digitalisierung in ihrem Sinne und des Allgemeinwohls zu forcieren.

Der gesetzliche Mindestlohn (MiLo) in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der MiLo erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der MiLo flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar mit menschlicher und tierischer Assistenz. DIE LINKE fordert sofort wie für Blindenführhunde einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme für Assistenzhunde einzuführen und die Mitnahme dieser in öffentliche und private Bereiche zu garantieren. Einführung einheitlicher Definitionen und Qualitätsstandards müssen auch erfolgen.

Die Pandemie zeigt: Pflegende Angehörige reduzieren oft ihre Arbeitszeit, erleiden so Verdienstausfälle und Perspektivverlust. Zugleich verschlechtert sich ihre eigene Gesundheit und wächst die Gefahr von Armut durch Pflege. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen braucht es für abhängig beschäftigte und Selbstständige pflegende Angehörige ein „Corona-Elterngeld“ als Lohnersatzleistung und eine steuerfinanzierte Pflegeentlastungszeit.

Es gibt Vorwürfe gegen SPD-Politiker, insbesondere Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister), Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung zu nehmen, Cum-Ex Steuerforderungen in Millonen Höhe gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen. Olaf Scholz spielt eine doppelte Rolle, einerseits richten sich die Vorwürfe gegen ihn, anderseits muss jetzt das Bundesfinanzministerium, was er nun leitet, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses in Hamburg unterstützen.

Neben Unternehmen sollen auch Behörden ihren Mitarbeitenden soweit als möglich Homeoffice ermöglichen. Dies gilt auch für die Jobcenter und die Dienststellen der Agentur für Arbeit. Wir wollen wissen, in welchem Umfang diese Behörden ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen und ob ggfs. technische und organisatorische Mängel die vermehrte Nutzung von Homeoffice verhindern.

Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei (Online)Glücksspielen dürfen Risiken in Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online-Glücksspielplattformen eignen sich hervorragend dafür, illegale Profite in den legalen Finanzmarkt zu schleusen. Zahlungsdienstleister sowie Banken mischen da (illegalerweise) munter mit. Um die Schattenwirtschaft für die organisierte Kriminalität zu schließen, ist entschiedenes Einschreiten der BaFin vonnöten.