Parlamentarische Initiativen

Der Europäische Aal ist trotz der Besatzmaßnahmen durch die Berufsfischerei und Anglerverbände in seinem Bestand bedroht. Wir fragen nach den Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Gebiet des Aalschutzes, insbesondere in Bezug auf Wasserkraftanlagen und den illegalen Export von Glasaalen.

Sowohl in Deutschland als auch in Dänemark gilt eine Pfandpflicht für Getränkedosen. In den Bordershops wird diese umgangen. Die negativen ökologischen und steuerlichen Auswirkungen sollen von der Bundesregierung ebenso erfragt werden wie die Wirkungslosigkeit eines bestehenden Abkommens mit Dänemark.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Durch die Kleine Anfrage soll dargestellt werden, welche konkreten Maßnahmen in welchem Umfang von der Bundesregierung zur Umsetzung ihres vorgestellten Eckpunktepapieres zum Aktionsprogramm Insektenschutz geplant oder in Arbeit sind.

Es ist äußerst hilfreich, wenn eine Toilette im Notfall in erreichbarer Nähe, barrierefrei, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft u.a. die von vielen Menschen frequentierten Bahnhöfe. Leider sind zahlreiche Bahnhöfe ohne öffentlichen Toiletten oder sie sind in einem nicht akzeptablen Zustand. Ein besonderes Problem ist der „toilettenfreie“ stark genutzte Nahverkehrsbahnhof Berlin-Ostkreuz. Mit der Anfrage wird für das Thema sensibilisiert und auf Änderungen gedrungen.

Die Anfrage fragt nach politisch motivierten Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen seit 2000. Die Anschläge sollen entprechend den Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität aufgelistet werden.

Mit dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) sollen Funk- und Rundfunkfrequenzen vor störenden Einflüssen durch elektrische Geräte geschützt werden. Die Marktüberwachung sieht sich einem massiven Importaufkommen elektronischer Geräte gegenüber. Neue Datenanwendungen in alten Kabelnetzen sorgen außerdem für neue Probleme. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu störenden Geräten und Auswirkungen der Digitalisierung über alte Kabelnetze.

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland wird erheblich von den Richtlinien des 3. EU-Binnenmarktpakets bestimmt. Deutschland wird im Interesse des freien Stromhandels quer durch Europa Stromtransitland mit massivem Investitionsbedarf in Trassenneubau zu Ungunsten der Umwelt und der Strompreise. Wir fragen die Bundesregierung nach einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, dem Nutzen des freien Strommarktes für die Energiewende und nach ihrer Rolle in den europäischen Verfahren.

Stickstoffbindende Pflanzen - Leguminosen genannt - sind gut für die Wasserreinhaltung, da weniger Stickstoff als Nährstoff für Kulturpflanzen gedüngt und damit auch nicht ins Wasser ausgewaschen wird. Es gibt großkörnige und kleinkörnige Leguminosen. In der Anfrage konzentrieren wir uns auf die kleinkörnigen Leguminosen, die nicht nur mehrfach im Jahr genutzt werden können, sondern auch Lebensraum für Kleinsäuger und damit Nahrungsquelle für deren Beutegreifer sind.

Ziel der Anfrage ist die Abfrage von Zahlen hinsichtlich der Ausgaben für Natur- und Lärmschutz sowie Entsiegelung und andere Maßnahmen im Bereich Umwelt und diese den Investitionen der Bundesregierung bspw. für den Neubau von Autobahnen/Bundesstraßen gegenüberzustellen.