Parlamentarische Initiativen

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die in 2009 gegründete "Östlichen Partnerschaft" sieht die Förderung der Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan und Georgien vor. Die Bundesregierung fördert zahlreiche Projekte zur zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Südkaukasusstaaten. Mit der Kleinen Anfrage soll eine umfassende Übersicht gewonnen werden.

Seit mehreren Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz Krieg im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Dabei wird u.a. der Hafen der Stadt Hodeidah blockiert, was nunmehr zu einer humanitären Katastrophe im Jemen geführt hat. Die Bundesregierung genehmigte trotzdem den Export von 33 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Bei diesen handelt es sich um Kriegsgerät, welches auch zu See- und Hafenblockaden eingesetzt werden kann. Ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Zahlreiche aus Deutschland stammende Anhänger des Islamischen Staates, darunter auch Frauen und deren Kinder, befinden sich derzeit in Gefangenschaft von staatlichen und nichtstaatlichen Kräften im Irak und Syrien. Deutsche Innenbehörden bereiten sich gleichzeitig auf die Rückkehr von IS-Anhängern aus den Dschihadistengebieten vor und der IS gibt seinerseits seinen ausländischen Kämpfern Ratschläge für die Rückkehr.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der Bilanz des humanitären und entwicklungspolitischen Engagements der Bundesregierung im Irak. DIE LINKE lehnt die Einbettung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den zivil-militärischen Ansatz und den Einsatz der Bundeswehr im Irak ab. Die EZ-Projekte müssen die nachhaltige Befriedung der innerirakischen Konflikte fördern.

Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Das Volumen der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg von 1,88 Mrd. Euro in 2016 auf 2,65 Mrd. Euro in 2017.

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

Die Koalition hat die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen beschlossen, die Luftfahrzeuge werden auf einem Militärflughafen in Israel stationiert. Als Hauptauftragnehmer fungiert der Rüstungskonzern Airbus, die Ausbildung der Piloten und Auswerter sowie die spätere Bewaffnung wird mit der israelischen Regierung geregelt. Obwohl die Bewaffnung noch nicht beschlossen ist, werden die Drohnen für 50. Mio. Euro entsprechend vorbereitet.

In der Türkei sehen sich vermeintliche und tatsächliche Anhängerinnen und Anhänger des im US-Exil lebenden pensionierten Imams Fethullah Gülen seit mehreren Jahren einer scharfen Verfolgung als „Fethullah-Terrororganisation“ (FETÖ) ausgesetzt. Eine Vielzahl von Gülen-Anhängerinnen und Anhängern ist nach Deutschland geflohen. Die türkische Regierung rühmt sich, mit Hilfe ihres Geheimdienstes bislang 80 Gülen-Anhänger aus 18 Ländern in die Türkei zurückgebracht zu haben.

In den letzten Jahren kam es in Deutschland wiederholt zu Veranstaltungen, die sich laut Medienberichten positiv auf die extreme Rechte in Kroatien beziehen. Zudem kommen Angehörige der extrem rechten Szene aus Deutschland immer wieder zum laut „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ größten Neonazitreffen Europas in Bleiburg (Österreich) zusammen. Während des Jugoslawienkriegs Anfang der Neunzigerjahre sind mehrere hundert deutsche Neonazis als Söldner nach Kroatien gereist.