Parlamentarische Initiativen

Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen.

Laut einem Zeitugsbericht hält das Umweltbundesamt die Veröffentlichung einer Studie zurück, die auch wichtige Aussagen zur Netzausbauplanung unter dem Blickwinkel eines dezentralen und damit netzminimierenden Ausbaus regenerativer Erzeugungsanlgen beleuchtet. Die Linkfaraktion fragt nach den Gründen.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Gefährdung der Großtrappen durch intensive Landwirtschaft und Windkraftanlagen. Es geht um den Erhalt des Lebensraumes für die Großtrappe und die Harmonisierung des Nutzungskonfliktes zwischen Landwirtschaft und Artenschutz. Die Großtrappe steht nach internationalen Artenschutzabkommen , insbesondere nach der Europäischen Vogelschutz-Richtlinie unter Schutz. In Deutschland ist sie vom Aussterben bedroht.

Die Programmmittel (Bundesanteil) des Europäischen Sozialfonds-Programms XENOS wurden zusammengestrichen. Projekträger, denen noch vor Kurzem Bewilligung von Mitteln aus dem Programm in Aussicht gestellt wurden, sollen diesen Teil kurzfristig selbst übernehmen. Sie stehen nun mit ihren Planungen vor einem Scherbenhaufen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Gründen und den Finanzierungsdetails.

Die Fraktion DIE LINKE nimmt die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio ("Rio+20") zum Anlass, die Agenda der Industriestaaten zu kritisieren: Mit dem Begriff "Green Economy" soll die neoliberale Politik vertieft werden und einen ökologischen Anstrich bekommen. DIE LINKE fordert hingegen ein Umsteuern in Richtung globaler Gerechtigkeit. Dafür macht sie Vorschläge zur Welthandelspolitik und zur VN-Institutionenreform. Sie knüpft damit auch an die aktuellen Krisenproteste an.

Neben der für viele Menschen unzumutbaren Belastung durch Fluglärm sorgen sich immer mehr Menschen um die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Feinstaub- und Schadstoffemissionen. Auf diesem Gebiet bestehen unzureichende Erkenntnisse. Dies betrifft insbesondere die im Verbrennungsprozess entstehenden Schadstoffe, das im Notfall abgelassene Kerosin und die bei Flugzeugen verwandten Enteisungsmittel. DIE LINKE erkundigt sich diesbezüglich bei der Bundesregierung.

Im Jahr 2012 findet in Deutschland kein kommerzieller Anbau von Gentech-Pflanzen statt. Daher ist das politische Augenmerk auf die so genannten Freisetzungsversuche zu lenken. Besonders in der Kritik steht der Schaugarten in Üplingen. Dort werden formal Freisetzungsversuche durchgeführt, in Wirklichkeit dient der Schaugarten jedoch nur der Öffentlichkeitsarbeit. Beispielhaft soll dieser Umstand an der Gentech-Zuckerrübe H7-1 beleuchtet werden.

Die Bundesregierung will mit Hilfe einer Hermes Bürgschaft den Bau eines Atomkraftwerkes in einem Erdrutschgebiet in Brasilien ermöglichen. Der Sicherheitsstandard des gesamten Projektes liegt unter dem von Reaktoren, die in Deutschland aufgrund von Sicherheitsmängeln bereits abgeschaltet wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Bau des AKWs zu verhindern.

Die Vorstandsbezüge der DAX-Konzerne haben im Jahr 2011 einen neuen Allzeitrekordwert erreicht. Mit ihnen ist auch die Kluft zu den Gehältern der übrigen Beschäftigten auf ein neues Zwischenhoch gestiegen. Weder die bisherigen Maßnahmen zu deren Begrenzung noch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Entwicklung stoppen können. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme daher die steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben einzuschränken.