Parlamentarische Initiativen

Vermehrt finden sich Berichte, dass kritischen Journalisten, Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern die Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen verweigert wird. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen die Einreise aufgrund dieser kritischen Haltung verwehrt wurde, ob es eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und den USA gibt und ferner danach, ob für diese Fälle Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten existieren.

Im Rahmen der "Neuorientierung" der Bundeswehr sind auch die Logistikstukturen der Bundeswehr speziell mit Ausrichtung auf Auslandseinsätze reformiert und effektivisiert worden. Die Einrichtung des neuen Kommandos Erfurt als zentralem Kommando über mehr als 80 Logistikstützpunkte der Bundeswehr repräsentiert eine neue Stufe dieser Entwicklung. Außerdem soll die Gefährlichkeit der in Erfurt evl. gelagerten Munition abgefragt werden.

Am 19. und 20. Dezember 2013 wird sich der EU-Gipfel zur weiteren „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ positionieren und den Einsatz von Drohnen im militärischen und nicht-militärischen beraten. Diskutiert wird, wie sich die EU auf die Entwicklung einer „europäische Drohne“ einigen kann. DIE LINKE steht für die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Wir fordern deshalb die sofortige Reißleine für alle großen Drohnenprojekte der Bundesregierung und der EU.

Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien befinden sich weiter im Fokus rechtspopulistischer Stimmungsmache. Obwohl nur ein kleiner Teil der Einwanderer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, machen rechte Politiker Stimmung gegen sie. Dabei werden auch offen antiziganistische Ressentiments geschürt. Dagegen sollten die Betroffenen in ihren sozialen Rechten gestärkt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Mit dem Fortgang des Krieges in Syrien spitzt sich auch die Notlage für die mittlerweile über fünf Millionen Flüchtlinge immer weiter zu. Syrische Flüchtlinge in Ägypten geraten zudem unter Druck, das Land wieder zu verlassen. Durch immer neue Maßnahmen zur Abschottung der Landgrenzen sind die Flüchtlinge vermehrt auf die Fahrt über das Mittelmeer angewiesen - die mit dem Herbst immer gefährlicher wird. Die Möglichkeiten der EU, gemeinsam Flüchtlinge aufzunehmen, bleiben hingegen ungenutzt.

Mehrere Einrichtungen der EU wurden nach Medienberichten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens infiltriert. Die Bundesregierung erklärt, „Sicherheitsbüros“ von EU-Institutionen würden „die
Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen“. Es ist aber unklar, wer damit gemeint ist. Die Spionage unter EU-Mitgliedstaaten würde den Artikel 7 EUV verletzen. Die Spionage hat auch Einfluss auf das Safe Harbor-Abkommen, die Datenschutz-GVO und das geplante EU-US-Freihandelsabkommen.

Nimmt man Bürgerrechte und Demokratie ernst und beabsichtigt eine lückenlose Aufklärung ist die Aufnahme Snowdens und seine Aussage in Deutschland zwingend. Nur durch die so gewonnen Erkenntnisse können Abhörskandale und Grundrechtsverletzungen durch NSA und andere Geheimndienste für die Zukunft verhindert werden. Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz. Eine Aussage in Russland wäre nicht gleich effektiv und Snowden nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert daher die Aufnahme des Whistleblowers Snowden nach § 22 Satz 2 AufenthG in Deutschland und die Gewährung von Schutz gegen Auslieferung durch die Bundesregierung.

Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Abhörattacke der NSA auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin standen und stehen in deutlichem Kontrast zum Regierungshandeln in den Monaten Juni bis Ende Oktober 2013. Nachdem lange keinerlei eigene sytematische Aufklärung der Überwachung betrieben und Erklärungen der USA blind vertraut wurde, soll nun alles überprüft und neu bewertet werden. Weiterhin bleiben allerdings die Dokumente des Whistleblowers Snowden die einzigen harten Fakten.