Parlamentarische Initiativen

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Sind Praktika im Rahmen der Vermittlung Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser das geeignete Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu beenden und die Leistungsempfänger schnell wieder in Arbeit zu vermitteln und wie wird dieses Instrument durch die Arbeitsvermittlung sowohl im Bereich SGB III als auch im Bereich SGB II angewandt?

Die Umsetzung des Bundesprogramms

Gehörlose Beamte werden bei der Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern gegenüber Gehörlosen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, benachteiligt. Wir fragen, wie die Bundesregierung diese Benachteiligung beseitigen will und welche Hilfsmittelansprüche sich überhaupt aus den Beihilfevorschriften des Bundes ableiten lassen.

Ein Familiensplitting, wie es die CDU und Familienministerin von der Leyen fordern, führt zu unsozialen Verteilungswirkungen, kritisieren derzeit viele Familienverbände. Trotzdem möchte Frau von der Leyen noch 2007 Modelle zur Erweiterung des Ehegattensplittings vorstellen. In der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE die Auswirkungen der Einführung eines Familiensplittings auf die Steuerbelastung von Familien, die Steuereinnahmen des Staates und die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Das Bundessozialgericht mahnt seit Jahren an, die Anhaltspunkte der ärztlichen Gutachtertätigkeit zur Feststellung einer Behinderung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Wir fragen an, wie der Stand der Verrechtlichung ist und wie sie für Antragsteller häufig auftretende Probleme lösen will.

Wir möchten wissen, was die einzelnen Bundesministerien bisher zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 in Bezug auf Menschen mit Behinderung beigetragen haben, was sie noch vorhaben und wie sie Chancengleichheit nachhaltig sichern will

In Dresden wurde Erstantragstellenden ein Zusatzblatt zum Antrag auf ALG II vorgelegt, das u.a. eine Begründung für den Antrag sowie Angaben über die Sicherung des Lebensunterhaltes in den Vormonaten verlangt. Auf dem Zusatzblatt befindet sich ein

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unterschiedlichen Handhabung bei der Übernahme der Kosten für Klassenfahrten.

Seit dem GMG (2004) gibt es die Möglichkeit MVZen (ehemals Polikliniken genannt) zu gründen. Wir möchten abfragen, wie der Stand ist und welche Erfahrungen gemacht wurden.