Parlamentarische Initiativen

Der Antrag soll die politischen Prioritäten der Bundesregierung in Zeiten der corona-Krise thematisieren, und gleichzeitig die Gefährlichkeit der nuklearen Teilnahme der Bundesrepublik erneut ins Gedächtnis rufen. Die LINKE fordert: Milliardenschwere staatliche Mittel gehören in Corona-Zeiten in die Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens, und angesichts der Trump-Verweigerung auch in die leeren Kassen der WHO.

Da sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Rolle der GIZ von der klassischen Entwicklungspolitik hin zu einem Instrument der Migrationspolitik ändert, werden die entsprechenden Daten von der Bundesregierung angefragt.

Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Jagel (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Nach Investitionen von 37 Mio. Euro sollen jetzt abermals Gelder in Höhe von 150 Mio. Euro für die Anlage investiert werden. Weitere 200 bis 250 Mio. Euro würden für die Stationierung von Drohnen aufgewendet.

Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

In der Kleinen Anfrage werden die Widersprüche und offene Fragen aufgeworfen, die sich aus dem am 18. März 2020 im Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Lage in Mali und der Sahel-Zone, sowie den Konsequenzen für die Neumandatierung der diesbezüglichen Bundeswehrmandate ergeben. Das Ziel ist es, die Bundesregierung zur Offenlegung kritischer Zahlen sowie Stellungnahmen bzgl. der festgestellten Widersprüche zu bewegen.

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

Die Corona-Krise stellt die EU vor eine historische Herausforderung. Findet sie keine solidarische Antwort auf die enorme Wirtschaftskrise, droht sie zu zerreißen. Der Antrag kritisiert den bisherigen Austeritäts-Kurs und fordert solidarische Lösungen, insbesondere ein Ende des Verbots direkter Finanzierung von öffentlichen Investitionen durch die EZB.

Am 13. November 2019 haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Frontex-Verordnung beschlossen. Zu den Maßnahmen gehört der Aufbau einer „Ständigen Reserve“ von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften bis 2027, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen soll. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ zu beschleunigen.

Im Rahmen des EUTF-Programms unterstützen Bundesbehörden die „Reform des Sicherheitssektors“ in Tunesien. Zu den Maßnahmen gehören „polizeiliche und militärische Fähigkeitssteigerungen im Bereich Grenzmanagement“. Italiens Innenministerium installiert ein „Integriertes Meeresüberwachungssystem“, das auch der „Migrationssteuerung“ dient. Die Anlage wird vermutlich der tunesische Knoten des europäischen „Seahorse-Netzwerks Mittelmeer“, in das Frontex „Überwachungs‐ und Kontrolldaten“ einspeist.