Parlamentarische Initiativen

Mit Sanktionen wird das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten. Für eine gute Arbeitsvermittlung sind sie kontraproduktiv; außerdem bilden sie eine Drohkulisse für alle ArbeitnehmerInnen. Rechtlich sind sie extrem fehleranfällig. Eine gute Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik muss daher Sanktionen nicht nur begrenzen, sondern abschaffen.

Mit Einführung eines neuen Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) stärken wir die Arbeitslosen-versicherung: Arbeitslose werden vor deutlichen Einkommensausfällen in Abstufung zum zuvor erhaltenen Arbeitslosengeld geschützt, weil das ALG Plus ebefalls lohnbezogen ist. Durch die Beitragsfinanzierung des ALG Plus (analog zum ALG I), schützen wir Ersparnisse der Beschäftigten. Es handelt sich um erworbene Ansprüche und nicht um Fürsorgeleistungen, so entfallen strenge Einkommens- und Vermögensprüfungen.

Ein Blick in die Geschichte der Arbeitslosenversicherung zeigt: Arbeitslosigkeit war schon einmal wesentlich besser abgesichert. Frühere Verbesserungen, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und des Weiterbildungsgeldes, fielen dabei sogar in wirtschaftliche Krisenjahre. Um die Position der Arbeitslosen zu stärken, ist hierfür eine Verbesserung des Arbeitslosengeldes (Zugang, Bezugsdauer, Höhe, Zumutbarkeitskriterien) die notwendige Voraussetzung.

Jährlich werden hundertausende Drogenkonsument*innen strafrechtlich verfolgt, obwohl sie Drogen nur für den Eigenbedarf besitzen. Zum Teil werden die Verfahren wegen geringer Menge eingestellt. Die Bundesländer hanbdhaben dies unterschiedlich. Es bedarf zum Absehen von Strafverfolgung dringend bundeseinheitlicher Grenzwerte für alle Drogen. Zudem muss zur Förderung des Gesundheitsschutzes die Durchführung von drug-checking ermöglicht und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen erleichtet werden.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein erster Schritt für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik. Langfristige ist das Ziel, Drogen staatlich zu regulieren. Mit dem Absehen von Strafverfolgung und der Ausweitung von harm reduction wird die Situation von Gelegenheitskonsument*innen und Drogenabhängigen verbessert.

Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 fordert die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine Überwindung dieses Systems. Dies aus guten Gründen: Die Reform war und ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler, mit zu niedrigen Leistungen und Repressalien und Druck auf Löhne. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzt werden.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige ausländische Beschäftigte der DDR noch immer um Lohnanteile sowie Rentenansprüche. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen des deutschen Kolonialismus ausgearbeitet und neubewertet werden.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.