Parlamentarische Initiativen

Seit 2017 werden immer wieder neue Details zum rechten Nordkreuz-Netzwerk bekannt. In diesem Netzwerk schlossen sich Polizisten, Soldaten und andere zusammen. Unter anderem horteten sie Waffen und Munition und legten Listen politischer Gegner/innen an. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Widersprüchen in der öffentlichen Darstellung.

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise hat in seiner Amtszeit millionenschwere Privatgeschäfte abgewickelt und sich dabei kostenfrei von McKinsey Mitarbeitern unterstützen lassen, obwohl die selbe Beratungsfirma Aufträge der Bundesagentur erhielt. Für seine privaten Geschäfte erhielt Weise Zugang zum Ministerpräsidenten und weiteren Ministern im Ausland. Wir fragen nach Interessenkonflikten und der Einhaltung von Antikorruptionsrichtlinien.

Nach einer Vielzahl verschiedener Vorfälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Einstellungen und Chatgruppen geriet zuletzt auch die Sicherungsgruppe des BKA in den Fokus der Berichterstattung. Mit der Anfrage sollen bestimme Details der Affäre hinterfragt und auch Verbindungen zu Spezialeinheiten anderer Behörden erhellt werden.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalssierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.

Der Bundesrechnungshof beklagt sich beim Bundestag darüber, dass Prüfungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nicht so stattfinden können, dass er seinen Prüfaufgaben nachkommen kann. Weder erhält er alle notwendigen Unterlagen, noch darf er die Räumlichkeiten der KZBV betreten, obwohl es Hinweise auf unwirtschaftliches Verhalten gibt. Das Gesundheitsministerium sieht keinen Anlass zum Handeln und lehnt es ab, den Wünschen des BRH nachzukommen.

Ziel der Anfrage ist ein Überblick zum regionalen Demonstrationsgeschehen der Corona-Leugner-Szene, den Gründen für den unklaren Umgang der Polizeibehörden mit diesen Demios und der Rolle der Bundesbehörden in diesem Zusammenhang.

Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, muss der Bund auch mehr Mittel bereitstellen und diese bedarfsgerecht verteilen. Der Königsteiner Schlüssel ist hierfür ungeeignet, da er reiche und große Länder bevorzugt. Ein Sozialindex verteilt Mittel nach tatsächlichem Bedarf und ist daher besser geeignet, um Chancengleichheit zu fördern.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es mit der Achtung der wsk-Rechte ernst meint, muss die Möglichkeit für Individualbeschwerden beim zuständigen UN-Fachausschuss sofort eröffnet werden. Zehn Jahre der Überprüfung sind mehr als genug! Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Zusatzprotokolls noch einmal deutlich geworden.

Die Regierung hat ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen. Der Entwurf wurde immer weiter verschärft und verpflchtet jetzt auch zur Sperrung legaler Inhalte. Beim Urhebervertragsrecht wurde die Chance verpasst, den Kreativen echte Augenhöhe etwa mit einem Verbandsklagerecht zu sichern. Auch aus der Pandemie wurde keine Lehre gezogen, digitale Nutzungen für Wissenschaft, Bibliotheken etc. zu erleichtern. Wir brauchen einen Neuanlauf für ein gerechtes und zukunftsfähiges Urheberrecht.

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.