Parlamentarische Initiativen

Ein Familiensplitting, wie es die CDU und Familienministerin von der Leyen fordern, führt zu unsozialen Verteilungswirkungen, kritisieren derzeit viele Familienverbände. Trotzdem möchte Frau von der Leyen noch 2007 Modelle zur Erweiterung des Ehegattensplittings vorstellen. In der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE die Auswirkungen der Einführung eines Familiensplittings auf die Steuerbelastung von Familien, die Steuereinnahmen des Staates und die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Das Verhalten der Bundesregierung in der gegenwärtig schwelenden Liquditätskrise im Bankensystem/Die Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen

Es wird nach der Umsetzung der verschärften Korruptionsprävention bei der Vergabe von Hermes-Krediten, sowie nach dem Verhalten der Bundesregierung bezüglich der Vergabe von Hermes-Krediten in den Fällen gefragt, in denen es bewiesene Korruptionsfälle gibt (Siemens, Lahmeyer, DaimlerChrysler sowie den im Bericht der Volcker-Kommission genannten deutschenFirmen im Zusammenhang mit Korruption beim Irak-Hilfsprogramm

Bankenkrise vor dem Hintergrund der US-Hypothekenkrise; Engagement der bundeseigenen KfW; Belastung der Steuerzahler durch Rettungsaktionen bei der IKB?

In Dresden wurde Erstantragstellenden ein Zusatzblatt zum Antrag auf ALG II vorgelegt, das u.a. eine Begründung für den Antrag sowie Angaben über die Sicherung des Lebensunterhaltes in den Vormonaten verlangt. Auf dem Zusatzblatt befindet sich ein

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unterschiedlichen Handhabung bei der Übernahme der Kosten für Klassenfahrten.

Nachgefragt wird zu der überproportionalen Erwerbslosigkeit von Menschen mit Behinderungen und den Wirkungen der verschiedenen Maßnahmen und Bundesförderungen zur Erwerbsintegration der schwerbehinderten Menschen.

Die Justizministerin wird aufgefordert, von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen und die strafrechtlichen Ermittlungen im sächsischen Korruptionsnetzwerk der Generalbundesanwaltschaft zu übertragen.

Durch das Modell der Konzerinternen Arbeitnehmerüberlassungen unterlaufen Unternehmen gezielt Tarifstrukturen. Wir fragen die Bundesregierung, ob dies nicht eine Ausnutzung der bestehenden Rechtslage im AÜG ist, bei der dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Steuergeschenke an die Private-Equity-Branche durch die Bundesregierung.