Parlamentarische Initiativen

Bisher orientieren sich flexible Arbeitszeiten vorwiegend an den Bedürfnissen der Unternehmen. Beschäftigte wünschen sich mehr Einfluss auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten. Diese Bedürfnisse der Beschäftigten bleiben im Arbeitsalltag meist außen vor. Gesetzliche Regelungen können die Rechte der Beschäftigten stärken und ihnen einen größeren Spielraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit einräumen.

Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.

Die Einhaltung des Mindestlohns hängt wesentlich auch von deren Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab. Eine unzureichende Personalausstattung droht deren Arbeit zu unterlaufen. Die Kleine Anfrage sucht daher festzustellen, inwieweit die FKS in den einzelnen Bundesländern ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, in welchem Umfang Kontrollen durchgeführt und Verfahren eingeleitet worden sind und wie sich die Zahl der besetzten Stellen bei der FKS entwickelt hat.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel vereinbart. Das fordert auch DIE LINKE, da viele Apotheken, gerade auf dem Land, einem Preiswettbewerb mit Versandhändlern nicht standhalten könnten und damit die Versorgungssicherheit in Frage gestellt würde. Doch Jens Spahn und die CDU/CSU scheinen inzwischen zurückzurudern und - wie von der SPD gewünscht - ein Rx-Versandverbot nicht mehr auf den Weg bringen zu wollen. Wir haken nach!

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sich ein Bild über die Organisationsstärke, Tätigkeitsfelder und Ausstattung der in Syrien aktiven "Weißhelme" zu machen. Zudem erhoffen sich die Fragestellenden Erkenntnisse zu den zahlreichen Vorwürfen, die seit Jahren gegen die Organisation erhoben werden.

Die Bundesregierung will die Zusatzbeiträge senken und die Parität wiederherstellen. Klingt gut, aber da die Versicherten bislang alleine die Rücklagen der Krankenkassen finanziert haben, würde eine Auflösung der Rücklagen bei zukünftig paritätisch finanzierten Zusatzbeiträgen bedeuten, dass die Arbeitgeber durch das Geld der Versicherten entlastet würden. Vor diesem Hintergrund klingt der Titel "Versichertenentlastungsgesetz" wie Hohn.

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist das wesentliche Instrument der Verteilung von deutlich über 200 Mrd. Euro jährlich an die Krankenkassen. Die Gelder werden u.a. nach dem Auftreten von 80 Krankheiten bei den Versicherten verteilt. Daher entscheidet die Art der Verteilung über das Wohl und Wehe der einzelnen Krankenkassen. Hierzu liegt ein Gutachten des Bundesversicherungsamtes mit Handlungsanweisungen an die Bundesregierung vor. Wir fragen, wie sie damit umgeht.

Für strukturschwache ländliche Regionen ist es eine Herausforderung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherzustellen. Hausärzte, die überproportional viele Hausbesuche durchführen, müssen eine Honorarrückforderung befürchten. Es ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, anhand welcher Kriterien die Überprüfung der ärztlichen Leistungen erfolgt. Bei einem Fall in Hessen erfolgt sie anhand von Durchschnittswerten, die regionale Besonderheiten nicht systematisch berücksichtigt.

2017 musste die Koalition auf langanhaltenden außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck hin Pflegepersonaluntergrenzen in der Krankenhauspflege beschließen. Die Modalitäten der Einführung sollen die Krankenkassen und Krankenhäuser gemeinsam mit Frist zum 30.06.2018 verabreden. Da beide an einer wirksamen Lösung kein Interesse haben, ist abzusehen, dass es nur Alibi-Lösungen geben wird. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Haltung und ihren Handlungsmöglichkeiten.

In den Männertarifen des Standardtarifs der privaten Krankenversicherung drohen massive Beitragserhöhungen. Gerade die meist nicht mit viel Geld gesegneten Ruheständlerinnen und Ruheständler im Standardtarif können sich die wahrscheinlich kommenden Beitragserhöhungen kaum leisten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie damit umgehen will.