Parlamentarische Initiativen

Die EU-Afrika-Beziehungen brauchen einen grundlegenden Neustart, um die bis heute andauernden und erneut forcierten Kolonial- und Abhängigkeitsverhältnisse nachhaltig zu überwinden. Richtschnur müssen die Herstellung sozialer Sicherheit für alle und eine konsequente Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sein. Hierzu braucht es Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens Anfang des Jahres und der US-geführte Luftschlag gegen Syrien im April waren völkerrechtswidrig. Das bestätigen entsprechende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags. Die Bundesregierung soll das anerkennen und die Militäraktionen als völkerrechtswidrig verurteilen und die Bundeswehr aus dem Tornado- und AWACS-Einsatz vor Ort abziehen.

Die Krise der EU entwickelt sich weiter und spitzt sich zu. Die soziale, ökonomische und politische Spaltung in der EU nimmt zu. Macron wird als Vertreter der europäischen Hoffnung präsentiert und die deutsche Bundesregierung blockiert die Reformdiskussion. Doch während die Grünen Macron abfeiern, sieht DIE LINKE Macrons Vorschläge und seine Politik als ungeeignet für eine demokratische, soziale und friedliche EU an. Wir stellen dem unsere Vorschläge entgegen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Die EU hat im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring and Advising“ Mechanismus gestartet, in dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt dieser jedoch nicht, was auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Mechanismus um ein Abklingbecken für die öffentliche Empörung über brutale Übergriffe der libyschen Küstenwache.

Die Bundeswehr war mit einem Werbe-Anhänger und mehreren Soldat_innen vor dem Eingang der diesjährigen Internet-Konferenz re:publica präsent. Die Veranstalter_innen hatten einen Stand mit uniformierten Soldat_innen auf dem Konferenzgelände abgelehnt. Dagegen protestierten die Soldat_innen, auch in Sozialen Netzwerken. Erfragt werden die Zielsetzung und Rahmenbedingungen des Einsatzes und mögl. Verbindung zur vormals psych. Kriegsführung genannten Einheit "Zentrum Operative Kommunikation"

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer ein Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen zur aktuellen Situation.

Es ist weiterhin unklar, wer für den sogenannten „Bundeshack“ auf den Informationsverbund Berlin-Bonn verantwortlich ist. Bislang nennt das Bundesinnenministerium nur „Indizien“, dass die in Russland verorteten Netzwerke „APT28“ oder „Snake“ etwas damit zu tun haben könnten. Nach Medienberichten haben sich die deutschen Ermittlungsbehörden Hilfe beim US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) gesucht, der eine Datenbank mit „Stilproben von Programmierern“ führt.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Skandalen im Umfeld des BND ist nur selten von dienstrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter die Rede. Mit der Anfrage soll zumindest ein Überblick über die im Zusammenhang mit den seit den 1990iger Jahren bekannt gewordenen Skandalen eingeleiteten behördeninternen Verfahren erreicht werden. Schon nach dem Bekanntwerden des NSU war kritisiert worden, dass gegen verantwortliche Mitarbeiter des BfV keinerlei Konsequenzen ergriffen wurden.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sagt aus, dass die Internationalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden soll. Dabei sollen auch die Programme für geflüchtete Studierende und gefährdete Forscher*innen an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortgeführt werden. Wie fragen die Bundesregierung wie und ob dies erfolgreich gelingt - auch jenseits der Verwertungslogik von nur ökonomisch wertvoller Forschung.