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Parlamentarische Initiativen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6814

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7818 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6744

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7552 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Rechtsextremisten im In- und Ausland seit Ende 2015

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6654

Auf eine Schriftliche Frage der Linksfraktion gab die Bundesregierung bekannt, dass es in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt mindestens 14 Schießübungen deutscher Neonazis im In- und Ausland gab; zwischen 2010 und 2015 waren es 39 Fälle. Experten beobachten eine Ausweitung rechtsextremer Wehrsportübungen auf den Kampfsportbereich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7384 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse des niederländischen Geheimdienstes zu IS-Aktivitäten in der Türkei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6653

Der niederländische Geheimdienst (AIVD) hat in einer online öffentlich zugänglichen Studie „De erfenis van Syrië – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Türkei als strategische Basis nutzt, um sich zu reorganisieren. Nach Ansicht des Geheimdienstes AIVD ergibt sich dadurch eine Bedrohung der Sicherheit in Europa.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7374 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6535

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7044 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zu der Vereinbarten Debatte 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg verteidigen

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/6456

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

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USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen

Antrag - Drucksache Nr. 19/6422

Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen.

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Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6281

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6630 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2019

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6280

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6645 vor. Antwort als PDF herunterladen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5981

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6333 vor. Antwort als PDF herunterladen