Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag wird eine Fortentwicklung des Flüchtlingsschutzes auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene gefordert: Schutz für Kriegs-, Armuts- und Umweltflüchtlinge, gerechtes Asylverteilungssystem in der EU und effektiver Zugang für Flüchtlinge, Rücknahme der Sonderverfahrensregelungen im deutschen Asylrecht, Abschaffung obligatorischer Asyl-Widerrufsprüfungen, Schaffung eines regelmäßigen Resettlement-Aufnahmeverfahrens auf gesetzlicher Grundlage (implizit: Stärkung des UNHCR)

Die EU-Kommission hat Anfang Mai 2011 einen Rahmen für nationale Integrationspläne für Roma in der EU vorgelegt. Darin werden vor allem Probleme beim Zugang zu Bildung, zu Arbeit und Ausbilung und Gesundheitsleistungen genannt, die von dem EU-Staaten angegangen werden sollten. Wie aus einer Studie des Europaparlaments hervorgeht, gibt es bislang in Deutschland keinen einheitlichen Umgang mit diesen Problemen, da es sich vor allem um Aufgaben von Ländern und Kommunen handelt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eine Visa-Warndatei eingerichtet werden soll. Darin sollen die Daten aller Personen gespeichert werden, die im Visumverfahren falsche Angaben gemacht oder bestimmte Straftaten mit Auslandsbezug verübt haben. Weiterhin kann die Bundesregierung den Bedarf für eine solche Datei zur Verhinderung vermeintlichen Visummissbrauchs nicht mit Fakten nachweisen und belässt es bei puren Behauptungen.

Trotz zahlreicher Liberalisierungsbemühungen sind Diskriminierungen im Sport immer noch stark ausgeprägt, sodass die bestehende sexuelle Vielfalt unsichtbar bleibt. Lesbische und schwule Sportlerinnen und Sportler sowie Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sind im Sport mit Diskriminierungen konfrontiert.

Das Parteiengesetz enthält in §10 Abs. 1 Satz 4 die Regelung, dass Personen automatisch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verlieren, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Ebenso ist es solchen Personen nicht erlaubt, einer Partei beizutreten.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (17/2550) machte die Bundesregierung erstmalig differenzierte Angaben, die belegen, dass vor allem in afrikanischen Ländern, aber auch in Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, Visumanträge besonders häufig abgelehnt werden. Dies kann vermutlich damit erklärt werden, dass hier überdurchschnittlich viele ärmere Menschen ein Visum beantragen und dies in der Regel dann abgelehnt wird. Diese Visumpraxis wird in der KA hinterfragt.

Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten.

Statt sogenannte Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird, ist die zentrale deutsche Bringschuld für einen konstruktiven und nachhaltigen Umbau des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

DIE LINKE fordert das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene abzuschaffen,das aktive Wahlrecht ab 16 und für seit 5 Jahren hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuführen. Zudem sollen die 5%-Hürde entfallen, sowie Wahlcomputer verboten werden.

In mehreren Anfragen zu den Aufmärschen der Naziszene wurden von Seiten der Bundesregierung falsche Angaben gemacht. Die aktuelle Beantwortung einer Anfrage zum Thema ist der anlass für die Nachfrage.