Parlamentarische Initiativen

Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern.

Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden, auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Engeltpunkte anerkannt werden. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Für viele Menschen in Deutschland ist ihre Arbeitskraft das Einzige, was sie auf dem Markt zum Verkauf anbieten können. Von zentraler Bedeutung ist daher die Frage nach dem Preis der Ware Arbeit. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir feststellen, wie sich dieser entwickelt hat und in in welcher Art und Weise lohnabhängig Beschäftigte dadurch am gesellschaftlichen Leben teilhaben und partizipieren können.

Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind insbesondere in den westdeutschen Flächenländern stark verbreitet und befinden sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren (vgl. Böckler-Impuls 09/2017). Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses, der Beschäftigungsrate, der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen und darüber hinaus nach dem Zusammenhang, das Deutschland gleichzeitig den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut verzeichnet.

Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Zahl angezeigter Verdachtsfälle und der Anerkennung von Berufskrankheiten. Ein Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Vorgaben sehr eng und ggf. zu eng sind. Hinzu kommt, dass die Berufsgenossenschaften sowohl für die Feststellung einer Berufskrankheit als auch für die Gewährung von Renten und Entschädigungen zuständig sind. Dadurch besteht möglicherweise ein Eigeninteresse, möglichst wenige Krankheiten anzuerkennen oder Verfahren in die Länge zu ziehen.

Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist die wirtschaftliche Lage im Hotel- und Gastronomiebranche derzeit gut. Beschäftigte beklagen hingegen Nidriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen, entgrenzte Arbeitszeiten, hohe Arbeitsverdichtung und Stress. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher zur Urlaubssaison nach Beschäftigungsarten, Leiharbeit, Befristungen, Tarifdichte, Lohngefüge, Arbeitszeiten und Überstunden in dieser Branche.

Seit Mitte der 1990er Jahre erodiert das deutsche Tarifvertragssystem. Schmutzkonkurrenzen und sozial unfaire Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Beschäftigten nehmen zu. Der Mensch hat jedoch seine Würde und Arbeit ihren Preis. Die Bundesregierung tut zu wenig und setzt auf die falschen Mittel. DIE LINKE möchte mit der Anfrage das aktuelle Tarifvertragssystem in Deutschland beleuchten und sich einen Überblick über die Situation in anderen Ländern verschaffen.

Leiharbeit ist eine Form prekärer Beschäftigung. Sie ist unsicher, niedrig entlohnt und hat eine disziplinierende Wirkung. Die "Reform" der Großen Koalition hat die Situation sogar noch verschlechtert. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach den aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit: wie viele Leiharbeitskräfte gibt es, wie sind die Löhne und wie stellt sich die Situation in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar?

Mit den Hartz-Gesetzen wurden Minijobs als beschäftigungspolitisches Instrument für Langzeiterwerbslose und für Frauen zur Integration in reguläre Beschäftigung angesehen. Der DGB kritisiert hingegen, dass Minijobs insbesondere Frauen in prekäre Beschäftigung und in eine mangelnde soziale Absicherung drängen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Anzahl und Entwicklung der Minijobs im Haupt- und Nebenjob und nach Qualifizierung, Geschlecht und Alter der Minijobbenden, auch ab 65 Jahren.

Diese Kleine Anfrage wirft Fragen auf, die im Zusammenhang mit den Äußerungen der Bundeskanzlerin beim C-20-Forum aufkommen. Sie sagte, einige Handelsabkommen mit Afrika seien "nicht richtig" und müssten neu verhandelt werden.