Parlamentarische Initiativen

Der Wolf steht international und national unter Naturschutz. Mit Anwachsen des Bestandes in Deutschland nehmen die Konflikte mit der Nutztierhaltung zu. Wir müssen das Leben mit dem Wolf wieder lernen und unsere Nutztierhaltung entsprechend anpassen, aber auch Schäden durch den Wolf entschädigen, um seine gesellschaftliche Akzeptanz als geschützte Tierart zu erreichen.

Das Wissen um Menge, Zustand und Lageplätzen von versenkter Munition ist lückenhaft. Die Gefährdung durch Altmunition in Nord- und Ostsee erhöht sich für Menschen, Meerestiere und Gewässerökologie mit zunehmender Bautätigkeit (Offshore, Pipeline), die (Schleppnetz-) Fischerei und die fortschreitende Korrosion der Kampfmittel. Zudem gelangen immer noch bei Schießübungen der Bundeswehr Geschossreste ins Meer. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Beteiligung des Bundes bei der Problemlösungssuche.

Rußemissionen (engl. Black Carbon) sind für Klima und Gesundheit sehr gefährlich. Umweltinitiativen, wie die Kampagne "Rußfrei fürs Klima", setzen sich deshalb unter anderem für die Aus- und Nachrüstung aller Schiffe mit Rußpartikelfiltern ein. DIE LINKE fragt nach den diesbezüglichen Plänen der Bundesregierung einerseits für Schiffe im Verantwrtungsbereich der Bundesregierung (Vorbildfunktion), andererseits für die gewerbliche Hochsee-, Küsten- und Binnenschiffahrt.

Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. Der Anbau von Biomassse ist auf das langfristig ökologisch und sozial nachhaltige heimisch verfügbare Potential in der EU zu begrenzen. Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten. Die Staaten des globalen Südens wiederum sollten dabei unterstützt werden, künftig beim Anbau von Biomasse auf eine energetische Nutzung in der eigenen Region zu orientieren.

Von Behörden wird zur Überprüfung der Wirkung von Emissionen aus Unternehmen zur Immissionsbewertung gelegentlich auf das Instrument des Biomonitorings zurückgegriffen. Diese Verfahren sind relativ neu bzw. werden selten eingesetzt, so dass beispielsweise Anwohnern und Anwohnerinnen unklar ist, welchen Aussagewert Messungen mittels Biomonitoring (also über Pflanzen) eigentlich haben bzw. welche Werte mit ihnen gemessen werden können. Entsprechend fragen wir die BReg.

Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich mit dem Bürgerentscheid vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ausgesprochen, doch Bund und Freistaat halten unbeirrt am Ausbau fest. Die KA hinterfragt das weitere Vorgehen der Bundesregierung und die generelle Sinnhaftigkeit des geplanten Ausbaus in Bezug auf stagnierende Flugbewegungen. Auch die Verlagerung von Flug- auf den Bahnverkehr und natürlich der Fluglärm sind Thema.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Hannover?

Der Ausbau nachhaltiger Aquakulturen soll unterstützt werden. Forschungsthemen müssen benannt bzw. abgearbeitet und bestehende Hemmnisse beseitigt werden. Gleichzeitig sind die Umweltauswirkungen der Aquakultur im Auge zu behalten.

Am 2. Juli 2012 veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie zur Mitnutzung der Bahnstromtrassen für das Stromnetz. Entgegen eines optimistischeren Zwischenberichts (Kieler Nachrichten 20. Juni 2012) wird diese skeptisch beurteilt. Mit dieser Kleinen Anfrage soll diese Diskrepanz geklärt und die Stellung der Regierung bezüglich der Nutzung des Bahnstromnetzes für das allgemeine Stromnetz erfragt werden. Möglicherweise werden die Mitnutzungsmöglichkeiten des Bahnstromnetzes schlechter dargestellt als nötig.

Der Abschlussbericht des EU-Stresstest vom Februar 2012 hat erhebliche Mängel an dem AKW Cattenom, das sich unweit der deutschen Grenze in Frankreich befindet, festgestellt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, über welche Informationen die Bundesregierung in Bezug auf das AKW Cattenom verfügt und welche Vereinbarungen zwischen französischer und deutscher Regierung in Bezug auf das AKW Cattenom bestehen bzw. wie sich die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland gestaltet.