Parlamentarische Initiativen

Nach der Hochwasserkatastrophe 2013 wurde den Betroffenen eine schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe zugesagt. Bisher sind aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds von Bund und Ländern nur ein Bruchteil der Hilfsgelder abgeflossen. Eine erste Evaluierung über die Auszahlung der Wiederaufbauhilfe ist angemessen, um die versprochene schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen gewährleisten zu können.

Fälle belegen, soweit deutsche Staatsanagehörige betroffen sind, die Kritik, wonach Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu Härtefallprüfungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen in der Praxis nicht
wirksam umgesetzt werden. Die Praxis mangelnder Härtefallprüfungen ist wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung.

Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der großen Koalition jedoch nicht angegangen. DIE LINKE präsentiert mit diesem Antrag ihr deutlich weitergehendes und an diesen Ursachen ansetzendes Reformkonzept.

Die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Kindererziehungszeiten führt zwar zu einer Besser-, nicht jedoch zu der gebotenen Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 sowie in Ost und West. Jedes Kind muss dem Staat aber gleich viel Wert sein - egal ob es 1960 oder 2010, in Dresden oder in Köln geboren wurde. Außerdem muss die Finanzierung system- und sozial gerecht aus Steuern erfolgen.

Jugendberufsagenturen (JBA) sollen laut Koalitionsvertrag bundesweit und flächendecken eingerichtet werden. Mit den JBAs sollen künftig keine Jugendliche am Übergang Schule-Beruf mehr verloren gehen. Derezit liegen äußerst unterschiedliche JBA-Modelle in Hamburg, Rostock und Berlin vor. Vor diesem Hintergrund und den massiven Kritiken am Hamburger Modell wollen wir die Vorhaben der Bundesregierung zu JBAs detailliert abfragen.

Seit Januar 2014 sind laut dem Bericht des Baden-Württemberischen Innenministeriums "zu Bezügen des NSU in Baden-Württemberg" die von der "AG Personenpotenzial" im GAR des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) erstellten Dateien für "Gefährder" und "Relevante Personen" den LKÄ und Verfassungsschutzämter zur Verfügung gestellt worden. DIE LINKE fragt nach deren Anwendung in der Praxis.

Trotz aller Bemühungen um eine Abschottung der EU-Außengrenzen gelangen Migranten und Asylsuchende unerlaubt in die EU. Sie reisen dann innerhalb der EU dorthin, wo sie einen Asylantrag stellen wollen oder wo bereits Freunde und Verwandte leben. Um diese innereuropäische Migration besser kontrollieren und bekämp-fen zu können, gibt es die Europäischen Polizeioperationen, in deren Rahmen alle durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle von Migranten zentral ausgewertet werden.

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine D ienststelle des BND, die offen und verdeckt Flüchtlinge in Deutschland befragt. Laut Bundesregierung ist die schrittweise Auflösung der HBW und die Verlagerung
der Befragungen direkt in die Krisenregionen geplant. Ein genauer Zeitplan ist nicht bekannt. Nach neuen Enthüllungen erhärtet sich der Verdacht, dass die Befragungserkenntnisse zur Handy-Ortung und Zielbestimmung für US-Drohnen-Angriffe genutzt worden sein könnten.

Nach Vorlage des Berichtes der deutsch-italienischen Historikerkommission Ende Dezember 2012 hatte die
Bundesregierung ihre Bereitschaft geäußert, den Empfehlungen der Kommission für eine aktive Erinnungsarbeit folgen zu wollen. DIE LINKE will nun wissen, was konkret unternommen wurde und wie insbesondere zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden sollen. Auch die Frage der Entschädigung steht nach unserer
Meinung weiterhin auf der Tagesordnung .

Befristete Arbeitsverträge wurden in den vergangenen Jahren enorm ausgeweitet. Ein großer Teil der Neueinstellungen erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Insbesondere junge Beschäftigte sind betroffen. Befristete Arbeitsverträge gehen mit einer unsicheren Berufsperspektive einher. Ob ein Arbeitsvertrag befristet
ist oder nicht, ist zentral für die Qualität von Arbeit. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach der Entwicklung und den Auswirkungen von befristeten Arbeitsverträgen.