Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Mit Ende des Jahres läuft die sog 58er-Regelung aus für ältere Erwerbslose aus. Diese hat bislang ältere Erwerbslose vor dem Nachrangigkeitzsprinzips bei Hartz IV geschützt. Nunmehr müssen ältere Hartz IV BezieherInnen mit Rentenanspruch diese auch unter erbheblichen Abschlägen beantragen.
Es geht darum, den Rentenwert Ost an denjenigen in Westdeutschland anzugleichen. Grund ist im Wesentlichen die angeglichenen Lebenshaltungskosten in Ost wie West, die geringere Renten im Osten nicht mehr rechtfertigen können. Die Angleichung soll stufenweise und steuerfinanziert erfolgen.
Menschen, die die DDR durch Ausreise oder Flucht verlassen haben, haben Schwierigkeiten mit der Beibringung ihrer Rentenunterlagen. Ihnen soll geholfen werden.
Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, werden für den Ausbau der Kinderbetreuung („Sondervermögen“) mehr Mittel, mehr Fachkräfte und eine höhere Qualität benötigt (z.B. ein verbesserter Betreuungsschlüssel). Außerdem muss der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung vorgezogen, ganztägig erweitert und Gebührenfreiheit eingeführt werden.
Diese Kleine Anfrage zielt vor allem drauf ab, auf das Fehlen einer Entschädigungsregelung für diese Personengruppe aufmerksam machen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Intervention der EU-Kommission gegen Zwangslizenzen für lebensnotwenidge Medikamente in Thailand und die Haltung der Bundesregierung dazu.
Erster Schritt zur Einführung einer armutsfesten Kindergrundsichrung. Sicherstellung, dass Kindern mindestens das Existenzminimum von 420 Euro als Einkommen zur Verfügung steht und Abschaffung der Höchstbezugsdauer sowie der Mindesteinkommensgrenze für den Bezug des Kinderzuschlags.
Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung, um versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse solidarisch abzusichern und die Einnahmebasis der GRV zu stärken. Die unter rot-grün eingeführten Dämpfungsfaktoren müssen zurückgenommen werden, ebenso wie die Rente mit 67. Die Lebensstandardsicherung muss als Ziel wieder in den Mittellpunkt der Alterssicherungspolitik rücken. Außerdem müssen Elemente des solidarischen Ausgleich in der Rentenversicherung gestärkt werden.
Wir fordern, die politische Mitwirkung Älterer zu fördern, ihre finanzielle und soziale Sicherheit zu gewährleisten, sowie eine transparente Antidiskriminierungspolitik zu betreiben.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.