Parlamentarische Initiativen

Seit dem Jahr 2007 treffen sich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär zum Celler Trialog. Ziel der Treffen ist es, für die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit” zu werben und das ”Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr” zu verbreitern. Antimilitaristische Kritiker sprechen von einer Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD. DIE LINKE will wissen, welche Vereinbarungen bisher getroffen, wie sie umgesetzt wurden.

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.

Studenten der Bundeswehruniversität Hamburg sind in einer Hamburger Jugendeinrichtung als Betreuer aktiv. Wir wollen von der Regierung wissen, warum, auf Grundlage welcher Qualifikation, mit welcher Zielsetzung usw. Wir sehen die Gefahr einer Militarisierung der Gesellschaft und von Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr in sozialen Brennpunkten. Die Anfrage (und die Antworten) sollen u.a. der Partei vor Ort helfen, gegenzusteuern.

Anlässlich des VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Mai in Madrid und vor dem Hintergrund des 200. Jahrestags des Beginns der lateinamerikanischen Unabhängigkeit fordert DIE LINKE von der EU, den sozialen und demokratischen Aufbruch und die regionale Integration in Lateinamerika zu unterstützen und nicht durch ihre Freihandelspolitik zu konterkarieren. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds für 500 Jahre koloniale und postkoloniale Ausbeutung.

Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.

Nicht zuletzt hat die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich gezeigt, dass die herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre und die aktuell dominanten wirtschaftstheoretischen Strömungen die Wirklichkeit nicht erklären können. Aus falschen Theorien wurden in der Vergangenheit falsche wirtschaftspolitische Schlüsse gezogen. Damit hat die ökonomische Lehre maßgeblich zur Krise beigetragen. Deshalb brauchen wir neue alternative Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Gemeinschaftsdiagnose.

Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption, die die Korruption von Mitgliedern von Legislativorganen und kommunalen Volksvertretungen betreffen, werden in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt. § 108e StGB und der neueingeführte § 108f StGB werden so gefasst, dass Vorteile für alle Handlungen und Unterlassungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats erfolgen, vom Tatbestand erfasst und auch Drittzuwendungen einbezogen werden.

Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss. Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeits-markt dürfen nicht verdrängt werden.

Parallel zur Aufstockung der Bundeswehr und anderer ISAF-Truppen in Afghanistan ist eine Verschlechterung der Sicherheitslage und eine zunehmende Destabilisierung der Grenzregion in Pakistan zu beobachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert hierzu Stellung zu beziehen und die Öffentlichkeit, die bislang über die Konsequenzen der NATO-Strategie nur zögerlich und nicht umfassend unterrichtet wurde, zu informieren.

Bei dem Bombenangriff von Kundus im September 2009 wurden über 100 Zivilpersonen getötet. Die Versuche der Bundesregierung, zu vertuschen, dass es bei dem Bombenangriff zu einer hohen Anzahl ziviler Opfer gekommen ist, verstärken die Zweifel darüber, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zum Schutz von Zivilpersonen ausreichend nachkommt und umfassend und ehrlich über den Einsatz und das Ausmaß der zivilen Opfer informiert. Die BR muss endlich über die Opfer des Krieges in Afgha. aufklären