Parlamentarische Initiativen

Die internationale nukleare Rüstungsarchitektur wackelt. Deutschland kann und muss eine aktive Rolle spielen, den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu gestalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen beizutragen und mit eigenen Schritten mutig voranzugehen. Dazu sollte auch der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zählen

Die Antragserfordernisse der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) stellen für viele Haushalte mit anspruchsberechtigten Kindern eine hohe Hürde dar. Viele Schülerinnen und Schüler erhalten sie deshalb nicht oder nur in eingeschränkt. Die Situation betriff auch das Job-Center Karlsruhe.

Durch die Entwicklung „letaler autonomer Waffensysteme“ (LAWS) befindet sich die Welt in einer Aufrüstungsspirale von beunruhigendem Ausmaß. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags bestätigt, dass nationale und internationale Impulse dringend notwendig sind. Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung ein Moratorium gegen LAWS erklärt und auf einen internationalen Verbotsvertrag hinwirkt.

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, um die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.

Unter Beteiligung der Bundeswehr gehört zu den Aufgaben der Mission EUNAVFOR MED IRINI der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Die Mission begünstigt damit Pushbacks bzw. Pullbacks, indem libysche Behörden verstärkt Geflüchtete auf offener See aufgreufen und nach Libyen zurückholen.

Das BKA hat 1979 zusammen die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ mitgegründet und gehört dieser seitdem an. Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT), Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten Island, Norwegen und die Schweiz. Ihr Fokus wurde 2000 auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert. Regelmäßig wird auch Europol eingeladen, diese Zusammenarbeit will das Bundesinnenministerium „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit“ stärken. So könnte die PWGT „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist in vielfacher Hinsicht katastrophal, seit Jahren berichten AktivistInnen und NGO’s über massenhafte Push-Backs durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina. Selbst die EU-Innenkommissarin schreibt „[…] die kroatische Regierung muss Antworten liefern“. Nahezu zeitgleich berichtete das kroatische Online Magazin Croatia Week, dass der deutsche Botschafter in Kroatien der Grenzpolizei 20 Fahrzeuge als Geschenk überlassen hat. Die Bundesregierung muss sich die Verantwortung für die Push-Backs also zurechnen lassen.

In vielen vom WWF finanzierten Schutzgebieten wurden in den vergangenen Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Bundesregierung hat viele dieser Projekte finanziert. Der Pillay-Bericht hat dem WWF erhebliche Mängen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen attestiert. Die KA fragt die Bundesregierung, warum ihr diese Mängel nie aufgefallen sind, und inwiefern sie damit selbst bei ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht versagt hat.

Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was den völkerrechtswidrigen Status-quo verfestigt, und sich stattdessen aktiv für die Herstellung des Völkerrechts einsetzen.

DIE LINKE im Bundestag zieht Schlussfolgerungen aus der Antwort auf die Großen Anfrage und entwickelt Forderungen, um die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags zu beenden und antimuslimischer Rassismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.