Parlamentarische Initiativen

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Durch die Anfrage soll die Ursache ungewöhnlicher atmosphärischer Strukturen abgeklärt werden, die wolkenähnliche Radarreflexionen hervorrufen. Meteorologen und andere Wissenschaftlern bringen diese mit militärischen Versuchen in Zusammenhang, können dies aber - aufgrund fehlender Auskünfte des Militärs - letztlich nur vermuten, da andere Thesen wissenschaftlich ausgeschlossen werden konnten. Die Kleine Anfrage soll auch besorgten Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung tragen.

Mit der Altschuldenentlastung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.

Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.

Das Bundesumweltministerium will offenbar seine personellen Kapazitäten für die Post-Kyoto- Verhandlungen im Vergleich zu den Verhandlungen um das EU-Klimapaket herunterfahren. Ein Grund dafür sei, dass die Verhandlungen in Kopenhagen erst im Dezember stattfinden, und damit nach den Bundestagswahlen. Ein anderer, dass beim EU-Paket mit mehr Lobbyisten verhandelt werden musste. Beide Gründe sind unakzeptabel. Wir fühlen der Bundesregierung diesbezüglich auf den Zahn.

2006/2007 wurden 45.000 praktisch wirkungslose Rußfilter in Diesel-Pkw eingebaut. Die so genannte Kulanzregelung der Bundesregierung zum Austausch der Schrottfilter ist praktisch gescheitert, erst etwa 8.000 Dieselrußfilter wurden ersetzt. Die Anfrage will einige schwere juristische Vorwürfe gegen die Untätigkeit der Bundesregierung klären. Außerdem wollen wir wissen, wie viele Schrottfilter nun tatsächlich ausgetauscht wurden, da die bisherigen Angaben fragwürdig erscheinen.

Wir kritisieren die Verbraucherpolitik der Bundesregierung und zeigen unsere zentralen verbraucherpolitischen Forderungen auf.

Das Herbizid Glufosinat wird in Europa und den USA eingesetzt. Der Wirkstoff ist für fast alle Pflanzen toxisch. Trotz der neuen EU-Pestizid-Verordnung konnte der Cheimiekonzern Bayer im Vorfeld noch die Zulassung für diesen Wirkstoff bis mindestens 2015 verlängern. Und das, obwohl bekannt ist, dass Glufosinat reproduktionstoxisch ist und Mißbildungen bei Föten verursachen kann.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt dieser Anfraeg ist die Mosel.