Parlamentarische Initiativen

Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Beiräte müssen bei allen Jobcentern gebildet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei Jahre vergangen. Es stellt sich die Frage, wie wirksam die Beiräte arbeiten und wie sie in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlich verankerten Anspruch zu erfüllen.

Die Abschaffung der Praxisgebühr, die die LINKE seit Jahren forderte, erfolgte zuletzt in großem gesellschaftlichen und politischen Konsens. Die übrigen Zuzahlungen, wie für Arzneimittel oder im Krankenhaus sind jedoch mindestens genauso unsinnig. Deshalb stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die allerdings mangelhaft beantwortet wurde. Eine Nachfrage, um das Bewusstsein der Bundesregierung für dieses Thema zu schärfen, wurde damit notwendig.

Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählen unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der Pharmaindustrie. Umgekehrt soll auch das Gewähren von Vorteilen strafbar werden. Diese Regelungen sollen auch für angestellte und Privatärzt_innen gelten.

Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut. Deshalb muss de Lebensstandardsicherung und der Schutz vor Altersarmut wieder in der gesetzlichen Rente verankert werden. Die staatliche Riesterförderung muss eingestellt und die dadurch frei werdenden Mittel zu Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rente geleitet werden.

Unsere Kleine Anfrage im Sommer 2012 zum gleichen Thema hatte eine Abfrage des BMG an die Organe der Selbstverwaltung zur Folge. Die Antwort fiel damals mangels Zahlen dürftig aus, die Antworten aus der Selbstverwaltung wurden uns erst im Januar 2013 und auch nicht vollständig zugeleitet, aber nicht veröffentlicht. Daher fragen wir nach.

Noch immer kämpft Deutschland mit einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit. Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen. Gleichzeitig wird damit die Zivilgesellschaft gestärkt und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisiert.

Werkverträge werden zusehens zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden. Sie werden insbesondere als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung der Arbeit eingesetzt.

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Die Bundesregierung weist auf die positive Entwicklung der Frauenerwerbstätigkeit hinzuweisen. In der Tat arbeiten immer mehr Frauen, sie werden aber auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich oft durch niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung benachteiligt. DIE LINKE fordert gegenüber der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein und fragt nach geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung.

In Deutschland leben ca. 300 000 Menschen mit einen chronischen Erschöpfungssyndrom. Der große Teil ist nicht oder nicht richtig diagnostiziert und erfährt daher keine adäquate Behandlung und Versorgung. Es mangelt zudem an entsprechender Forschung und an Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte. Ziel der Kleinen Anfrage ist es auf die schlechte Situation der Betroffenen aufmerksam zu machen und den Handlungsbedarf zu verdeutlichen.

Bei der Entschädigung von Opfern der Zwangssterilisation und "Euthanasie"-Geschädigten gibt es gravierende Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, solche NS-Opfer nicht schlechter zu stellen, sondern sie ausdrücklich als Opfer einer rassistisch motivierten Verfolgung anzuerkennen.