Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Um psychische Belastungen in der Arbeitswelt effektiv zu bekämpfen, ist die sofortige Verabschiedung einer Anti-Stress-Verordnung notwendig, um die Beschäftigten und ihre Gesundheit dauerhaft und nachhaltig zu schützen.
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Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.
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Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte finden jedoch in Deutschland weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte. Grund dafür ist die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung. Mit dem Gesetzentwurf werden diese Rechte in das Grundgesetz inkorporiert und so wird dem Sozialstaatsprinzip Rechnung getragen.<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-ascii-font-family:Arial; mso-hansi-font-family:Arial; mso-bidi-font-family:Arial;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style>
Sechs Millionen Menschen befinden sich im Leistungsbezug des SGB II. Die ordnungsgemäße Bearbeitung der Vorgänge ist eine anspruchsvolle verwaltungstechnische Aufgabe, die an die Beschäftigten in den Jobcentern hohe Anforderungen stellt. Der Bund und die Kommunen haben die besondere Verpflichtung dafür, die notwendigen materiellen aber auch personellen Voraussetzungen zu schaffen. Insofern stehen die Jobcenter immer wieder im Fokus.
Valproat schädigt Ungeborene im Mutterleib. Das ist seit längerem bekannt, doch sowohl Hersteller als auch Staat sind viel zu spät aktiv geworden. In Frankreich wurde inzwischen ein Entschädigungsfonds eingerichtet. DIE LINKE fragt nach der Situation in Deutschland, der Zahl der Geschädigten und den stattgefundenen wie ausgebliebenen Reaktionen der Bundesregierung.
Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.
Die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt Aufgaben, die aus sozialstaatlicher Verantwortung und Verpflichtung erwachsen sind und die der Staat an sie delegiert hat. Durch die immer stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems gelingt ihr dies immer schlechter. Ergebnis sind Regelungen, die den Eigeninteressen der handelnden Akteure nutzen, selbst wenn sie den Patientinnen und Patienten schaden. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Patientenvertretung.
Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht - was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. Die Bundesregierung hat die Chance verstreichen lassen, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. DIE LINKE fordert einen mehrdimensionalen und mehrjährigen Aktionsplan, um Kindern ein Aufwachsen außerhalb von Armut und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht werden.