Parlamentarische Initiativen

Trotz der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant die Bundesregierung weder einen sofortigen Exportstopp für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (Güter zur internen Repression und Überwachung), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) noch Rüstungsgüter.

Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellter Streumunition an die Ukraine in Erwägung gezogen. Deutschland hat aber das "Oslo-Übereinkommen“ zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition unterzeichnet.

Die Jahrestage der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sowie des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni sollten nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zum Anlass eines würdigen Gedenkens auch durch die Bundesregierung genommen werden. Dies könnte auch ein Beitrag sein, den negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Gedenkpolitik entgegenzuwirken.

Nach den vorläufige Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das Bundesland Niedersachsen mit 2,76 Milliarden Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer. Es folgten Baden-Württemberg mit 1,93 Milliarden Euro (23 Prozent) und Bay-ern mit 1,57 Milliarden Euro (19 Prozent).

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden. Wir erkundigen uns nach Nutzungsstunden und summierten Flugstunden, um die Belastung der Bevölkerung durch Emissionen besser einschätzen zu können.

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.

Bei "Air Defender 2023" werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen in Deutschland eine multinationale Übung durchführen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt. Die Kleine Anfrage versucht Sinne von Transparenz über dieses Vorhaben aufzuklären.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort-Aktivitäten tranzparent zu machen.