Parlamentarische Initiativen

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Beginnend ab sofort sollen im Rahmen von Antikrisenmaßnahmen bis Ende 2010 mindestens 500 000 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose geschaffen werden. Zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung bereits für 2009 sollen die laufenden Programme »Kommunalkombi« sowie »JobPerspektive« entsprechend angepasst werden. Dabei sollen die Erfahrungen rot-roter Landesregierungen genutzt werden.

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.

Die Wirtschaftskrise hat die Industrie voll erfasst. Die Bundesregierung muss jetzt gegensteuern. Einzelfalllösungen für Opel oder Schäffler reichen nicht aus: Linke fordert eine industriepolitische Kehrtwende weg von der Exportförderung hin zu einer binnenmarktorientiertenm sozial-ökologischen, innovativen und damit zukunftssicheren Produktionweise. Um diesen

Im Gegensatz zur SPD und CDU, will DIE LINKE gesetzlich unterbinden, dass die Banken von ihren Kunden exzessiv hohe Zinsen verlangen.

Im Vorfeld des G20 Gipfels in London am 2.4. wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass erstens die Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems demokratisiert, zweitens die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gestellt, drittens eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft eingeleitet und viertens Sofortmassnahmen für Entwicklungsländer getroffen werden.

Durch die vorgeschlagene Änderung soll sichergestellt werden, dass das Engagement des Bundes zur Rettung der betroffenen Unternehmen nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgt. Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zielt ebenfalls auf ein solches Ergebnis.

Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigte, keine Hilfen für Arbeitslose und keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. Dagegen setzen wir ein Programm mit den Bestandteilen Mitbestimmung, Belegschaftsbeteiligung, Zukunftsfonds und Schutzschirm für Menschen.

Die Psychotherapieausbildung geht derzeit mit oft hohen Ausbildungskosten, einer langen Ausbildungszeit und unbezahlter praktischer Tätigkeit einher. Hinzu kommt, dass die derzeitige Ausbildungsförderung der Psychotherapieausbildung nicht gerecht wird. So erhalten nur 0,7% der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) BAFöG. Dies führt zu sozialer Auslese und hohen Hürden für Eltern und Alleinerziehende.