Parlamentarische Initiativen

Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Gülen-Kritiker in der Türkei sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In den auch in Deutschland existierenden Lichthäusern der Gülen-Bewegung sollen Sektenstrukturen mit Gehirnwäsche herrschen. Die Bundesregierung kooperiert mit dem Gülen-nahen Bundesverband der Unternehmervereinigungen.

Die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte und paramilitärischer Gendarmerien der EU-Staaten wird intensiviert. Im europaweiten Verbund "ATLAS" wurde unter Leitung eines GSG-9-Kommandeurs in mehreren Ländern die bislang größte "Krisenreaktionssimulation" durchgespielt. Grundlage der Übung sei laut EU-Kommission auch Artikel 222 des
Vertrages von Lissabon. Die Fragesteller sehen die in dieser "Solidaritätsklausel" vorgesehene Militarisierung der Konfliktlösung jedoch außerordentlich kritisch.

Vom Bund und aus dem Europäischen Sozialfond geförderte Projekte zur Arbeitsmarktintegration geduldeter und
bleibeberechtigter Flüchtlinge stehen derzeit vor dem Aus. Dabei haben diese Projekte mit 50 % eine deutlich höhere Erfolgsquote bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt - was insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen
rechtlichen Schikanen gegen die Projektteilnehmer erstaunlich ist. Wir fragen, ob die Bundesregierung diese erfolgreichen Projekte nicht doch weiter fördern will.

Das islamfeindliche Internetportal Politically Incorrect und die rassistische Partei Die Freiheit werden vom Bayerischen Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Bundesregierung hat bislang eine solche Einstufung abgelehnt. Zudem fehlt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik bislang eine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten.

Gesamtwirtschaftlich ist die Lohnquote von 2000 bis 2012 um vier Prozentpunkte gesunken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten so im erheblichen Umfang Einkommenseinbußen hinnehmen. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie im Mai 2013, stellt sich die Frage, wie sich die Löhne für diese Branche die letzten Jahre entwickelt haben.

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehr-kämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Vielen Schwerstkranken mit der seltenen Mondscheinkrankheit verweigern Krankenkassen die Übernahme der
Behandlungskosten für dringend benötigte Sonnenschutzpräparate. Über die Antworten des BMG können wir entweder den Betroffenen weitere Argumente in die Hand geben oder aber die Bundesregierung vorführen.

Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber die Manteltarifverträge gekündigt, in denen nahezu alle wesentlichen
Arbeitsbedingungen geregelt sind. Schon jetzt ist die Lage für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel schwierig. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind seit Jahren auf dem Vormarsch. DIE LINKE fragt nach der Verantwortung der Politik für diese Entwicklung und was die Regierung dafür tun will, um diesen Trend umzukehren und für gute Löhne und Arbeit zu sorgen.

Hessische Justizbehörden haben ein bundesweites rechtsextremes Netzwerk in Gefängnissen aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch auf eine Kleine Anfrage geantwortet, keine Erkenntnisse über derartige Gefangenenhilfsorganisationen zu haben.

Bei einer Großübung der Polizei am Berliner Olympiastadion stießen am 21.März 2013 zwei Polizeihubschrauber zusammen. Bei dem offenbar auf dichtes Schneegestöber zurückzuführenden Absturz wurden ein Pilot getötet und mehrere weitere Personen verletzt. Medienberichten zufolge sollten rund 580 Beamte den Einsatz gegen gewalttätige Fußballfans trainieren.