Parlamentarische Initiativen

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Beziehungen zwischen der Bundesregierung und Banken (Geschäfts- und Investmentbanken) sind seit jeher, aber besonders seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von Bedeutung, wenn es um die Beeinflussung der Finanzinstitute von Gesetzesvorhaben geht. Um hier etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, sollen die Beziehungen der Bundesregierung und namenhaften Geschäfts- und Investmentbanken offengelegt werden.

Die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im AGG zu implementieren.

DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen sowie Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken

Im Koaltionsvertrag wird eine Anhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschuss auf das 14. Lebensjahr festgelegt. Bisher hat die Regierung hier nichts unternommen. Angesichts des Koalitionsausschuss soll der Druck erhöht werden, hier endlich einen kleinen Schritt voran zu gehen, im Interesse der Alleinerziehenden

Versicherungsunternehmen halten seit Jahren u.a. durch Rechentricks und Verschieben Mittel zurück, die eigentlich den Versicherten gehören. Wir fordern daher, dass die Beteiligung der Versicherten am gesamten Rohüberschuss auf insgesamt 90% anzuheben ist. Die Mindestzuführungsverordnung muss zur Schaffung einer verbindlichen Beteiligung von 50% an den freien RfB und dem Schlussüberschussanteilsfonds entsprechend ergänzt werden.In diesem Sinne ist auch das Versicherungsvertragsgesetz anzupassen.

Mit dem Antrag wird die Konzeption der Linksfraktion weiter geführt, die Privilegien der energieintensiven Industrie (EIE) auf ein vernüftiges Maß zurück zu schneiden - hier am Beispiel des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer (Stromsteuer sowie Energiesteuer). Die Verlängerung des Spitzenausgleichs wird abgelehnt, auch weil dem keine Gegenleistung der Industrie gegenübersteht. Die BReg wird aufgefordert eine Konzeption zu einer angemessenen Unterstützung der EIE zu erarbeiten.

Fracking ist zu gefährlich für unser Trinkwasser, wie die jüngsten Gutachten erneut zeigen. Es muss daher verboten werden. Andere europäische Staaten haben das bereits. Die Bundesregierung handelt dagegen trotz dauernder Ankündigung seit über einem Jahr nicht. Anträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. DIE LINKE fordert weiterhin ein Verbot des Fracking.

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.