Parlamentarische Initiativen

Am 12.01.09 wurde ein Experiment des deutschen Forschungsschiffs Polarstern im Südpolarmeer ausgesetzt, nachdem Umweltminister Gabriel das Forschungsministerium aufgefordert hatte, das Projekt »unverzüglich zu stoppen«. Das Alfred-Wegener-Institut will im Rahmen des Forschungsprojekts LOHAFEX eine Meeresfläche so groß wie München mit etlichen Tonnen Eisensulfat düngen, um CO2 zu binden. Mehrere Umwelt-Organisationen protestieren dagegen. Erfragt wird die Haltung der Bundesregierung.

Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Kimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen uns nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend. Eine weitere Militarisierung gemäß Bericht zur Sicherheitsstrategie und Nichbeachtung der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag ist für uns außerordentlich kritikwürdig.

Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investionsmöglichkeiten der Kommunen stärken.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

SPD, Grüne und LINKE streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Poznan an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Der deutsch-dänische Staatsvertrag über den mindestens vier, maximal aber neun Milliarden Euro teuren Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt soll 2009 ratifiziert werden. DIE LINKE lehnt diesen Bau als unnütze Geldverschwendung ab. Mit der Anfrage sollen einige Unklarheiten im Vertrag aufgedeckt werden.

Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Überlange Verfahrensdauern sind ein dringendes Problem im Bereich der gesamten Justiz. Ziel der Justizpolitik von Bund und Ländern muss daher die Verfahrensbeschleunigung bei gleichbleibend hoher Qualität der Rechtsprechung sein.

Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.