Parlamentarische Initiativen

Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung eine Agenda 2010 mit „weitreichenden Strukturreformen“ an, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Jede darauffolgende Bundesregierung hat an der Agenda 2010-Politik festgehalten mit dem Verweis, es sei so gelungen neue Jobs zu schaffen. DIE LINKE fragt nach, ob tatsächlich neue Beschäftigung entstanden ist oder nicht nur bestehende gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze durch Billigjobs verdrängt wurde

Unsere Kleine Anfrage im Sommer 2012 zum gleichen Thema hatte eine Abfrage des BMG an die Organe der Selbstverwaltung zur Folge. Die Antwort fiel damals mangels Zahlen dürftig aus, die Antworten aus der Selbstverwaltung wurden uns erst im Januar 2013 und auch nicht vollständig zugeleitet, aber nicht veröffentlicht. Daher fragen wir nach.

Noch immer kämpft Deutschland mit einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit. Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen. Gleichzeitig wird damit die Zivilgesellschaft gestärkt und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisiert.

Werkverträge werden zusehens zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden. Sie werden insbesondere als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung der Arbeit eingesetzt.

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Die Bundesregierung weist auf die positive Entwicklung der Frauenerwerbstätigkeit hinzuweisen. In der Tat arbeiten immer mehr Frauen, sie werden aber auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich oft durch niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung benachteiligt. DIE LINKE fordert gegenüber der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein und fragt nach geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung.

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wir fragen nach den rechtlichen, tevhnischen uind wirtschaftlichen Unwägbarkeiten.

Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist gescheitert: Infolge dieser Fehlentscheidung ist eine bedrohliche Situation entstanden, indem sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patienten, die Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche und die qualitativ hochwertige Ausbildung und Forschung in drastischer Weise verschlechtert haben.

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat Herausforderungen bezüglich der Daseinsvorsorge zur Folge. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie Gesundheit, Pflege, VerbraucherInnenschutz, angemessenes Wohnen ermöglicht werden können. Ziel ist es, eigene Forderungen mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der Bundesregierung.

Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren.

Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird. Ziel ist daher eine Infrastrukturförderung statt einer individuellen Förderung. Ebenso ist die Anrechnungspraxis bei Engagierten, die Leistungen nach SGB 2/12 erhalten, zu überprüfen.