Parlamentarische Initiativen

Mehrere hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Im März 2023 stellten BM Stark-Watzinger und BM Lindner Eckpunkte für die sogenannte Initiative ‚Finanzielle Bildung‘ vor. Den Fragestellern der Kleinen Anfrage ist unklar, inwiefern hier die Initiative Wirksamkeit entfalten soll. Noch ist nicht sichtbar, mit welchen konkreten Maßnahmen auf Grundlage welcher Konzepte die benannten Barrieren abgebaut werden können.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

Mit Verfügung vom 1. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 19. September 2023 umgesetzt. Mit der Anfrage soll der Informationsstand der Bundesregierung aufgehellt werden.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

IKn der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2022 ab, wie viele Menschen betroffen waren, wie sich die Wohngeld-Plus-Reform ausgewirkt haben und was die Bundesregierung plant.

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

Mit Verfügung vom 4. August 2023 hat das BMI gegen die „Artgemeinschaft“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 27. September 2023 umgesetzt. Die Artgemeinschaft ist eine der ältesten rechtsextremen Organisationen, die scheinbar unbemerkt unter dem Radar von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden arbeitet. Gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Bewegung völkischer Siedler und anderen rechten Landnahmeprojekten darf die Artgemeinschaft aber nicht länger unbeachtet bleiben.

Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung werden durch die Bundesagentur finanziert. Die Kosten der Maßnahme dürfen die zweijährlich ermittelten Kostensätze nicht überschreiten. Wie diese Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS) jedoch ermittelt werden ist intransparent. Wir fragen die Bundesregierung, welche Methode und Daten dieser Ermittlung zu Grunde liegen.