Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.

Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern, die sie noch erheben; einen Gesetzesentwurf über die Hochschulzulassung, der u.a. eine Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren ausschließt und eine umfassende Reform des BAföGs.

Aus dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf der LINKEN (Drucksache 17/5896) wird das Sitzzuteilungsverfahren erneut in die Parlamentarische Debatte eingebracht. Die Verrechnung von Überhangmandaten erfolgt auf der Bundesebene, so dass im Regelfall kein Vergrößerung des Bundestages stattfindet. Der GE ist eine verfassungsgemäße Alternative zum GE aller anderen Parteien.

Auf einem Außerordentlichen Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) am 24. November 2012 in Stuttgart setze sich laut Medienberichten der rechtsextreme Flügel gegenüber den sich als national-liberal verstehenden Mitgliedsbünden durch. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit verfassungsfeindlichen rechtsextremen Vereinigungen scheiterte ebenso wie Ausschlussanträge gegen offen rechtsextreme Bünde. Den DB-Vorsitz hat jetzt die völkisch-antisemitische Wiener akademische Burschenschaft Teutonia.

Anhänger der rechtsextremen sogenannten Reichsbürgerbewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert und die Bundesrepublik völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent ist. Daher verweigern sie die Zahlung von Steuern und Bussgeldern. Einige der konkurierenden "Reichsregierungen" benutzen NS-Symbolik, leugnen den Holocaust und verschicken Drohbriefe an Behörden und Migranten. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.