Parlamentarische Initiativen

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Fast 30% von ihnen verfügt lediglich über ein Einkommen bis zu 1.100 Euro. Sie sind vielfach nicht ausreichend in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen und ihnen droht Altersarmut. DIE LINKE fordert die Ausweitung des sozialen Schutzes auf die Solo-Selbstständigen. Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung stellt sich die Problematik besonders brisant (Stichwort: Crowdworking).

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Massive Übergriffe auf Frauen, Diebstähle usw. wie zu Silvester 2015/6 in Köln konnten vor dem Hintergrund eines massiven Polizeiaufgebots zum Jahreswechsel 2016/7 verhindert werden. Allerdings gibt es auch Berichte über polizeiliche Kontrollen aufgrund des Aussehens bzw. der Herkunft der Betroffenen (racial profiling). Erste Meldungen, wonach fast ausschließlich Nordafrikaner überprüft worden seien, erwiesen sich im Nachhinein als falsch. Hier wird die Rolle der Bundespolizei näher beleuchtet.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem Hintergrund des EU Türkei Abkommens untersucht werden, wie auch die Abschottungspolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus den Nachbarländern. Schwerpunkte sind dabei ebenfalls, die immer wieder auftretenden Fälle von Überschneidungen zwischen dschihadistischen Gruppen und der staatlichen Flüchtlingsorganisation AFAD, wie auch die Situation der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Flüchtlinge.

Die Regierungsfraktionen bereiten derzeit Gesetzesverschärfungen gegen sogenannte Gefährder vor. Der Begriff ist nicht gesetzlich definiert und basiert im Wesentlichen auf unbewiesenen Annahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber Personen, gegen die keine gerichtsverwertbaren Beweise vorliegen. DIE LINKE warnt davor, im Zuge der Sicherheitsdebatte die Unschuldsvermutung umzukehren.

Nach Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention im Jahr 2005 hätte Deutschland bis 2010 ein Verbot aller Formen von Tabakwerbung umsetzen müssen. Bestehende Gesetze sowie aktuell eingebrachte Regierungsentwürfe erlauben aber weiterhin Kinowerbung, Promotion und Sponsoring für Tabakkonzerne. Die Kleine Anfrage möchte den Einfluss der Tabaklobbys auf den Gesetzgebungsprozess nachvollziehen, etwa durch die Anzahl der Treffen in den Bundesministerien und durch gezahlte Parteispenden.

Die sogenannten "Reichsbürger" sorgen meist dann für Schlagzeilen, wenn sie schwere Straftaten begehen. Finanzbehörden oder KfZ-Zulassungsstellen gegenüber fallen sie schon unterhalb dieser Schwelle auf. Die Anfrage fragt nach diesbezüglichen Erfahrungen mit und nach der Einschätzung von "Reichsbürgern".

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