Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.
Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was den völkerrechtswidrigen Status-quo verfestigt, und sich stattdessen aktiv für die Herstellung des Völkerrechts einsetzen.
DIE LINKE im Bundestag zieht Schlussfolgerungen aus der Antwort auf die Großen Anfrage und entwickelt Forderungen, um die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags zu beenden und antimuslimischer Rassismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.
Die Bundesregierung finanziert über die KfW-Bankengruppe etliche Mikrofinanzanbieter in Kambodscha. Doch Mikrokredite haben sich in Kambodscha zu einem großen Problem entwickelt. Sie haben in vielen Haushalten eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt und u.a. zu Zwangsverkauf von Land geführt. Die KA fragt die Bundesregierung, wie sie solche Fehlentwicklungen zukünftig verhindern möchte.
Hintergründe der nachrangigen Rückholoption für nichtdeutsche Staatsangehörige beim COVID-19-Rückholprogramm der Bundesregierung sollen hinterfragt werden
Wie ist - angesichts der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisensituation, in der sich Tunesien derzeit befindet, die Kooperation der Bundesregierung mit dem Land zu bewerten, das sie als bedeutendstes Zielland der Transformationspartnerschaft mit der arabischen Welt bezeichnet?
2020 erreichten 16.760 geflüchtete Menschen auf dem Seeweg die kanarischen Inseln. Parallel stieg die Zahl der Todesfälle. Obgleich die Entwicklung auf der Atlantikroute absehbar war, reagierten die lokalen Behörden und die Regierung überfordert. Die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen in den überfüllten Lagern auf den kanarischen Inseln sind katastrophal. Deutschland ist gefordert, sich im Rahmen der gemeinsamen EU-Asylpolitik an einer humanitäre Aufnahme Geflüchteter zu beteiligen.
Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernimmt. DIE LINKE fordert die Verstärkung ziviler Strukturen, statt auf die Bundeswehr zu setzen. Amtshilfe des Militärs darf keine Daueraufgabe werden.
Die Beschaffung von Drohnenbewaffung sollte vom Bundestag nicht bloß in den Hinterzimmern der Ausschüsse sondern öffentlich im Plenum entschieden werden. Dadurch wird die SPD herausgefordert, in der sich in den letzten Monaten mehr und mehr Stimmen gegen die Bewaffnung von Drohnen richteten. Es muss betont werden: Wenn sich die SPD nun dazu entschließt, die entsprechende Vorlage wieder zurückzuziehen, und die Bewaffnung kommt nicht, ist dies v.a. ein Erfolg der LINKEN und der Friedensbewegung!
Nächstes Jahr soll im Rahmen eines Abkommens zum Biodiversitätsschutz das Ziel verabschiedet werden, bis 2030 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen. Ein Großteil dieser Gebiete wird im Globalen Süden liegen. Fraglich ist, wie diese Ausweitung unter Wahrung grundlegender Mitsprache und anderer Menschenrechte erfolgen kann - vor allem, da es bereits jetzt in vielen Schutzgebieten zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.